Vor Wahlen und Abstimmungen haben Parteien wie auch überparteiliche Komitees oder andere Vereinigungen, welche politische Anliegen vertreten, ein legitimes Interesse daran, ihren Standpunkt auf möglichst vielfältige Weise zur Geltung zu bringen. Dabei hat sich politische Werbung auf privaten Grundstücken als bewährtes Mittel erwiesen. Sie ist für kleinere oder finanzschwächere Parteien und Gruppierungen, welche sich die Plakatierung oder auch Inserate im bezahlten Raum nicht leisten können, von hoher Bedeutung. Mit der Möglichkeit der Feldwerbung wird einerseits auf die natürliche Umgebung gesetzt, und andererseits bietet diese Werbeform eine neue Einkommensmöglichkeit für die Schweizer Bauern. Die Feldwerbung erschwert weder das Erkennen von anderen Verkehrsteilnehmern, von Verzweigungen oder von Ausfahrten, noch kann sie mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden oder deren Wirkung herabsetzen.<\/p>
Die Vielfalt der Meinungen ist ein zentrales Ziel des demokratischen Staates. Deshalb muss es auch von Interesse sein, dass sich jeder auf möglichst vielfältige Weise am politischen Geschehen beteiligen kann. Aus diesem Grunde soll für politische Werbung, sofern der Eigentümer des betreffenden Grundstücks damit einverstanden ist und sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, eine Bewilligungspflicht entfallen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Was die vom Motionär beantragte Zulassung von Feldwerbungen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen betrifft, hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Joder 07.3414 vom 21. Juni 2007 ausgeführt, in diesem Bereich dränge sich das Reklameverbot nach den Erkenntnissen der Wahrnehmungspsychologie aus Gründen der Verkehrssicherheit nach wie vor auf. Da die hohen Geschwindigkeiten und das grosse Verkehrsaufkommen von den Fahrzeuglenkenden eine grosse Aufmerksamkeit erforderten und Unaufmerksamkeit durch Ablenkung eine der häufigsten Unfallursachen darstelle, müsse bei der Zulassung von Reklamen im Interesse der Verkehrssicherheit ein strenger Massstab angelegt werden. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Gefahrensituationen spreche klar gegen eine weitere Lockerung des Reklameverbotes und gestützt auf die eindeutigen Ergebnisse der 2005 durchgeführten Anhörung habe der Bundesrat im Rahmen der am 1. März 2006 in Kraft getretenen Revision der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) am grundsätzlichen Reklameverbot im Bereich von Autobahnen und Autostrassen festgehalten. Diese Beurteilung gilt auch heute noch. Nebst den Firmenanschriften mit ihrer wegweisenden Funktion sind im Bereich von Autobahnen und Autostrassen somit lediglich Ankündigungen mit verkehrserzieherischem, unfallverhütendem oder verkehrslenkendem Charakter zugelassen. Feldwerbungen entlang von Autobahnen und Autostrassen sollen weiterhin verboten bleiben.<\/p>
Zum Begehren des Motionärs, die Bewilligungspflicht für politische Werbung generell aufzuheben, hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Zuppiger 05.3210 vom 18. März 2005 ausgeführt, nach der Revision der SSV vom 17. August 2005 (in Kraft ab 1. März 2006) könnten die Kantone innerorts Ausnahmen vom Bewilligungserfordernis vorsehen und es sei somit allein an ihnen, zu entscheiden, welche Art von Werbung sie innerorts von der Bewilligungspflicht befreien wollten. Diese Lösung entspreche der überwiegenden Meinung der im Jahre 2004 im Rahmen eines Anhörungsverfahrens befragten Kantone, politischen Parteien, Spitzenverbände und von über 100 weiteren Interessierten. Dem Begehren des Motionärs, die politische Werbung generell von der Bewilligungspflicht auszunehmen, werde deshalb nicht Folge geleistet.<\/p>
Der Bundesrat ist auch heute noch der Auffassung, dass die seit 2006 ausserorts zulässige politische Werbung wie jede andere Art der Reklame bewilligungspflichtig sein soll.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 98 und 99 der Signalisationsverordnung wie folgt zu ändern:<\/p>
Art. 98 Abs. 2<\/p>
Strassenreklamen auf Autobahnen und Autostrassen<\/p>
Zulässig sind jedoch:<\/p>
a. ...<\/p>
c. Feldwerbungen.<\/p>
Art. 99<\/p>
Bewilligungspflicht<\/p>
... zuständigen Behörde. Für politische Werbung entfällt die Bewilligungspflicht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erleichterung des politischen Engagements"}],"title":"Erleichterung des politischen Engagements"}