200736252025-11-14T06:36:38Z52;Kompetenzregelung;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Durchführung eines Projektes;Controlling;Verhütung von Gefahren;Subvention;NaturgefahrenMo.5Motion2590m1143Cathomas SepCathomasFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-03T00:00:00Z474718L05K0601030202Naturgefahren1L04K06010302Verhütung von Gefahren1L05K1102030202Subvention1L06K070305010102Durchführung eines Projektes1L05K0703050102Controlling1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen2L03K080704Kompetenzregelung23NormalNR1NationalratN2009-09-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-11-30T00:00:00ZAblehnung22-2008-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12007-10-03T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-11-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2590m1143Cathomas SepCathomasFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3625229Erledigt0true06Begründung<p>Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte haben die Schadenereignisse, verursacht durch Starkniederschläge, Hochwasser, Hangrutschungen und Murgänge, stark zugenommen. Als Folge des Klimawandels wird eine zunehmende Häufigkeit dieser Ereignisse prognostiziert. Bereits heute werden in unserem Lande im Zusammenhang mit Naturgefahren jährlich durchschnittlich 2,9 Milliarden Franken durch Bund, Kantone, Gemeinden, Private und Versicherungen aufgewendet. Dieser Aufwand wird in Präventivmassnahmen für Hochwasser-, Lawinen- und Steinschlagschutz und zur Wiederherstellung zerstörter Infrastrukturanlagen erbracht. Allein der Bund wendet dafür rund 460 Millionen Franken auf. Der Bedarf und die Nachfrage nach weiteren Präventionsmassnahmen werden sich aufgrund der zunehmenden Häufigkeit der Witterungsextreme noch vergrössern.</p><p>Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle "Evaluation zum Umgang des Bundes mit Naturgefahren" weist klar auf "fehlende strategische Ausrichtung, unklare Zuständigkeiten, Intransparenz der Finanzflüsse, Koordinationsdefizit zwischen den beteiligten Ämtern" im Bereich der Subventionspraxis des Bundes bei der Naturgefahrenprävention hin. Die geltenden Regelungen sind nur bedingt für eine effizienzorientierte Subventionspraxis geeignet.</p><p>Die OECD hat die Massnahmen hinsichtlich des Naturgefahren-Managements verschiedener Länder, u. a. auch der Schweiz, untersucht. Sie betont in ihrem Bericht die Bedeutung der Effizienzverbesserung der institutionellen Strukturen und Risikotransfermechanismen. Die Schweiz verfügt im Bereiche des Naturgefahren-Managements über viele Akteure - Gemeinden, Kantone, Bund, Private -, bei denen auf Intransparenz hingewiesen wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Evaluation des Umgangs des Bundes mit Naturgefahren, welche die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) durchgeführt hat, erstreckte sich primär auf die Periode 1993 bis 2005. Seither, und das räumt auch der Evaluationsbericht ein, sind im Wesentlichen auf drei Ebenen entscheidende Verbesserungen erzielt worden:</p><p>A. Organisation</p><p>- Der Bundesrat hat am 30. August 2005 entschieden, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft mit weiten Teilen des Bundesamtes für Wasser und Geologie zum Bundesamt für Umwelt (Bafu) zusammenzuführen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war der Wille des Bundesrates, die Gefahrenprävention zu stärken. Heute gehören die Naturgefahren-Fachleute für den Vollzug des Wasserbaugesetzes und des Waldgesetzes der gleichen Abteilung des Bafu an.</p><p>- Der Bundesrat hat am 30. Mai 2007 einem Massnahmenpaket zur Verbesserung der Warnung und Alarmierung bei Naturereignissen (Owarna) zugestimmt mit dem Ziel, Sachschäden bei Extremprozessen rasch und wirksam zu begrenzen. Damit ist die bundesweite Organisation im Bereich Warnung und Alarmierung neu definiert worden.</p><p>B. Rechtsgrundlagen</p><p>- Die Einführung des neuen Finanzausgleiches (NFA) brachte für den Bereich Naturgefahren eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen, namentlich eine klarere Regelung der Verantwortlichkeiten sowie harmonisierte Subventionsgrundsätze und Anforderungen an Projekte im Wasserbaugesetz und im Waldgesetz.</p><p>C. Eingesetzte Ressourcen</p><p>- Mit dem Projekt Owarna wurden die personellen Bundesmittel für die Warnung und Alarmierung erhöht.</p><p>- Der Bundesrat hat am 28. September 2007 eine Aussprache über die anstehenden Aufgaben in der Naturgefahrenprävention geführt und beschlossen, für diese Aufgaben in den kommenden Jahren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Zudem wird eine alternative Finanzierung für die Naturgefahrenprävention geprüft, um den ordentlichen Bundeshaushalt weitestgehend zu entlasten.</p><p>Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die meisten der in der Evaluation der PVK angesprochenen Probleme in der Zwischenzeit gelöst sind oder im Zusammenhang mit laufenden Projekten gelöst werden.</p><p>Zur weiteren Verbesserung der Situation prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Einführung der NFA die Harmonisierung der Projektdatenbanken für die vom Bund mitfinanzierten Massnahmen im Bereich Naturgefahren. Er prüft zudem, inwieweit mit der Schaffung eines departementsübergreifenden Aufsichtskonzeptes des Bundes eine Optimierung erzielt werden könnte. Als Grundlage hierzu dient der Synthesebericht "Strategie Naturgefahren Schweiz" aus dem Jahr 2005 der ausserparlamentarischen Kommission des Bundesrates "Nationale Plattform für Naturgefahren".</p><p>Der Bundesrat erachtet es als verfrüht, sich auf die von der Motion definierte Erarbeitung einer departementsübergreifenden Strategie im Bereich der Naturgefahrenprävention für den Mitteleinsatz zu verpflichten. Deshalb beantragt er die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat behält sich im Falle der Annahme der Motion vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion zu beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine departementsübergreifende Strategie für den effizienten Mitteleinsatz bei der Prävention von Naturgefahren zu erarbeiten. Dabei sind folgende Punkte besonders zu beachten:</p><p>a. Prioritätsordnung nach den Kriterien des integralen Risikomanagements;</p><p>b. Prioritätskonforme Kriterien für die Subventionierung;</p><p>c. Transparente und klare Regelungen für die Kontrolle der Projektverläufe und Finanzflüsse;</p><p>d. Regelung der Überprüfung der ausgeführten Projekte auf ihre Gefahrenabdeckung.</p>1Titel des GeschäftesKampf gegen Naturgefahren