200736312025-06-24T23:50:17Z48;Verkehrsgebühr;Grenzverkehr;St. Gallen (Kanton);Verkehrsbeeinflussung;Verkehrsstau;Österreich;AutobahnvignetteMo.5Motion2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00Z474718L04K18010102Grenzverkehr1L05K1802010201Autobahnvignette1L04K18020102Verkehrsgebühr1L05K1802020801Verkehrsbeeinflussung1L04K18010219Verkehrsstau1L05K0301010116St. Gallen (Kanton)2L04K03010114Österreich23NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-05-26T00:00:00ZAnnahme20+2007-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12007-10-04T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-05-26T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2008-05-26T00:00:00Z484804deNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2658m1338Zeller AndreasZeller Andreascosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor07.3631229Erledigt0true06Begründung<p>Am 26. September 2007 wurden die betroffenen Gemeinden aus der Schweiz und dem Vorarlberg von der Vorarlberger Landesregierung und der Autobahn- und Schnellstrassen-Finanzierungs-AG (Asfinag) über die geplante Korridorvignette Hörbranz-Hohenems zur Entlastung von Bregenz orientiert. Entgegen der Annahme der Vertreter aus der Schweiz, dass diesbezüglich Vorbehalte im Interesse der betroffenen Bevölkerung eingebracht werden könnten, wurden sie praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Projekt "Korridorvignette Pfänder" soll bis zur Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre im Jahre 2012 umgesetzt werden. Der entsprechende Paragraf soll demnächst vom österreichischen Parlament beschlossen werden. Das BMVIT und das Land Vorarlberg haben die Einführung dieser Tagesvignette im Sommer vereinbart. Mit dieser Vignette soll vor allem verhindert werden, dass sogenannte Vignettenflüchtlinge die Autobahn A14 aus Richtung Deutschland nicht mehr vor dem Pfändertunnel verlassen. Nun wird von der Bevölkerung im Rheintal zu Recht befürchtet, dass mit der vorgesehenen Gültigkeit der Vignette bis Hohenems massiv zusätzlicher Verkehr auf Diepoldsau und weitere Dörfer auf der Schweizer Seite gelenkt wird. In Diepoldsau hat sich bereits ein Komitee gegen zusätzlichen Verkehr gebildet, das gewillt ist, ihn mit allen Mitteln - auch Blockaden - zu verhindern. Die Hauptstrasse durch Diepoldsau gehört mit täglich durchschnittlich 17 000 Fahrzeugen bereits jetzt zu den höchstfrequentierten Strassen im Kanton St. Gallen. Die vorgesehene Korridorvignette würde nach heutigen Schätzungen zu massiv mehr Durchgangsverkehr und verstopften Strassen führen. In diesem Zusammenhang ist nun dringend auch die Frage der Verbindung der beiden Rheintalautobahnen anzugehen. Nach dem langen Rechtsstreit um die S18 müssen nun neue Lösungen gesucht werden. Der grenzüberschreitende Verkehr nimmt in diesem dynamischen Wirtschaftsraum stets zu und führt zu unzumutbaren Belastungen der Bevölkerung in den Dörfern beidseits des Rheins.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Strassenverkehrsverhältnisse im Raum Lindau-Bregenz-St. Margrethen sind seit längerer Zeit bekanntermassen schwierig. Es kommt regelmässig zu Verkehrsstaus. Betroffen sind sowohl der Transitverkehr wie auch der Ziel- und Quellverkehr von Bregenz.</p><p>Die von Österreich angestrebte Lösung mit einer Tagesvignette zwischen Hörbranz und Hohenems kann zwar zu einer Verkehrsberuhigung im Raum Bregenz führen. Sie hat jedoch einen direkten und negativen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung an mehreren Grenzübergängen zwischen Österreich und der Schweiz, namentlich am heute schon stark belasteten Zoll in Diepoldsau.</p><p>Bisher wurden weder der Kanton St. Gallen noch die Schweizerische Eidgenossenschaft in das österreichische Projekt mit einbezogen. Da sich jedoch die Verkehrsminister der Alpenländer im Jahr 2001 grundsätzlich darauf geeinigt haben, Massnahmen auf Transitachsen, die eine Auswirkung auf Drittstaaten haben, abzusprechen, hat das in der Sache zuständige UVEK im Oktober 2007 direkten Kontakt mit dem österreichischen Bundesminister für Verkehr gesucht und ihn um Erläuterungen zum geplanten Vorhaben gebeten, zumal die fragliche Strecke eine wichtige Zufahrt vom süddeutschen Raum zum San Bernardino darstellt. Zusätzlich hat das UVEK beantragt, dass die Schweiz auf Minister- oder zumindest Fachebene in die diesbezüglichen Gespräche mit einbezogen wird.</p><p>Unter diesen Umständen sind die notwendigen Schritte eingeleitet worden, damit die Interessen der Schweiz und insbesondere auch der direkt betroffenen Region in gebührendem Ausmass in die Überlegungen unseres Nachbarstaates mit einbezogen werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die begründeten Interessen der Bevölkerung im Rheintal bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs gegenüber Österreich zu vertreten und bei der österreichischen Regierung in Wien zu intervenieren.</p>1Titel des GeschäftesKorridorvignette Pfänder. Wahrung der Interessen der Bevölkerung im Rheintal