{"id":20073632,"updated":"2023-07-27T19:38:16Z","additionalIndexing":"52;Abfallaufbereitung;Heizung;Abfall;Reduktion;Abfallwirtschaft;Abfallbeseitigung","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2517,"gender":"f","id":495,"name":"Menétrey-Savary Anne-Catherine","officialDenomination":"Menétrey-Savary"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-10-04T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4718"},"descriptors":[{"key":"L04K06010202","name":"Abfallbeseitigung","type":1},{"key":"L03K060102","name":"Abfallwirtschaft","type":1},{"key":"L03K060101","name":"Abfall","type":1},{"key":"L04K08020224","name":"Reduktion","type":1},{"key":"L04K06010201","name":"Abfallaufbereitung","type":1},{"key":"L05K0705030204","name":"Heizung","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-12-06T00:00:00Z","text":"Der Vorstoss wird übernommen durch Frau John-Calame.","type":90},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2009-09-08T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2008-01-16T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1191448800000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1252360800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2635,"gender":"m","id":1110,"name":"Vischer Daniel","officialDenomination":"Vischer Daniel"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2288,"gender":"m","id":76,"name":"Fasel Hugo","officialDenomination":"Fasel"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2569,"gender":"f","id":806,"name":"Graf Maya","officialDenomination":"Graf Maya"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2650,"gender":"f","id":1293,"name":"John-Calame Francine","officialDenomination":"John-Calame"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2624,"gender":"m","id":1134,"name":"Recordon Luc","officialDenomination":"Recordon"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2654,"gender":"m","id":1318,"name":"Schelbert Louis","officialDenomination":"Schelbert"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2611,"gender":"m","id":1158,"name":"Lang Josef","officialDenomination":"Lang"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2615,"gender":"m","id":1112,"name":"Müller Geri","officialDenomination":"Müller Geri"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2422,"gender":"f","id":359,"name":"Teuscher Franziska","officialDenomination":"Teuscher"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2655,"gender":"m","id":1321,"name":"Bernhardsgrütter Urs","officialDenomination":"Bernhardsgrütter"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2596,"gender":"f","id":1155,"name":"Frösch Therese","officialDenomination":"Frösch"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2579,"gender":"m","id":1065,"name":"Leuenberger Ueli","officialDenomination":"Leuenberger-Genève"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2517,"gender":"f","id":495,"name":"Menétrey-Savary Anne-Catherine","officialDenomination":"Menétrey-Savary"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},{"councillor":{"code":2650,"gender":"f","id":1293,"name":"John-Calame Francine","officialDenomination":"John-Calame"},"type":"assuming"}],"shortId":"07.3632","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Auch wenn das Verbrennen für die Beseitigung mancher Abfälle momentan vielleicht die einzige Lösung ist, so ist sie bestimmt nicht die beste. Laut Greenpeace entsprechen die bei der Verbrennung entstandenen giftigen Reststoffe fast einem Drittel der verbrannten Abfälle. Die Frage ist nun, wie stark diese Stoffe Gesundheit und Umwelt gefährden.<\/p><p>Beim Recycling werden enorme Fortschritte gemacht. Doch sobald die Abfälle aus Deutschland nicht mehr bei uns verbrannt werden und die Anlage in Giubiasco in Betrieb genommen wird, könnte eine Überkapazität an Verbrennungsanlagen entstehen. Damit besteht die Gefahr, dass sich Gemeinden und Unternehmen eher für die einfachere Lösung - das Verbrennen - entscheiden, statt ihren Einsatz für die Abfalltrennung und das Recycling fortzuführen.<\/p><p>Ausserdem gibt es heute einen Trend zur Privatisierung der Abfallbehandlung und des Handels mit Abfällen. Inwieweit können private Unternehmen kontrolliert werden? Auch wenn die Recycling-Unternehmen bestimmt zuverlässig sind, können einige Schwierigkeiten, vor allem bei der Beseitigung von Elektronikschrott, nicht verhindert werden. In dieser Hinsicht liegt das grösste Problem beim Transport. Laut einer Stellungnahme der Baudirektorenkonferenz vom 27. Juni 2006 gibt es in einigen Städten schon fünf private Unternehmen, die den Abfalltransport untereinander aufteilen und dabei durch dieselben Strassen und Quartiere fahren. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, würden gemäss der Konferenz durch diesen völlig unsinnigen Abfalltourismus jährlich bis zu eine Million Tonnen Abfall verschoben. Transporte, die weiterhin durchgeführt werden, sollen deshalb auf die Schiene verlagert werden. Die Satom, die jährlich 400 000 Tonnen Abfälle aus Deutschland verbrennt, spart mit dieser Methode 1200 Lastwagenfahrten!<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die Abfall- und Ressourcenpolitik des Bundes hat zum Ziel, die durch Konsumgüter und andere Produkte verursachte Umweltbelastung über den ganzen Lebensweg, d. h. von der Herstellung über den Gebrauch bis hin zur Entsorgung, zu reduzieren. Abfälle sollen möglichst vermieden bzw. dort, wo sie anfallen, recycelt und umweltverträglich entsorgt werden. Zu diesem Zweck passt der Bund die Vorschriften regelmässig dem Stand der Technik an und unterstützt die Entwicklung von neuen umweltfreundlichen Anlagen und Verfahren. Die Nutzung der bei der Verbrennung von Abfällen entstehenden Energie zur Erzeugung von Strom und Wärme, die umweltverträgliche Ausgestaltung der Abfalltransporte und die Weiterführung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in der Abfallwirtschaft sind weitere wichtige Elemente der Abfallpolitik des Bundes.<\/p><p>Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat die bisherige Abfallpolitik des Bundes einer detaillierten Wirksamkeitsanalyse unterzogen und darüber im Jahr 2006 einen Bericht veröffentlicht. Aufbauend auf dieser Evaluation erschien im gleichen Jahr ein zweiter Bericht, der die Evaluationsergebnisse bewertet und als Grundlage für die Gestaltung der zukünftigen Abfall- und Ressourcenpolitik des Bundes dient. Daneben erhebt das Bafu seit 1992 alle zwei Jahre die wichtigsten Daten zum Abfallaufkommen und zu den Abfallbehandlungsanlagen in der Schweiz und publiziert diese. Der Bundesrat hält die Berichterstattung im Bereich Abfall für ausreichend und erachtet die Darlegung seiner Abfallpolitik der nächsten Jahre in einem weiteren Bericht nicht als angezeigt.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, seine Abfallpolitik für die kommenden Jahre in einem Bericht darzulegen und darin die geplanten Massnahmen zur Realisierung folgender Ziele aufzuzeigen:<\/p><p>- Verringerung der Abfallproduktion und Verbesserung der Recycling-Methoden;<\/p><p>- Reduzierung der durch Verbrennungsanlagen entstehenden Gesundheits- und Umweltrisiken;<\/p><p>- Förderung der Forschung, damit Verbrennungsanlagen bald durch neue Technologien ersetzt werden können;<\/p><p>- Reduzierung des Anteils verbrannter Abfälle in kurzer Frist und Planung der Inbetriebnahme von Verbrennungsanlagen zusammen mit den Kantonen, damit Überkapazitäten verhindert werden können;<\/p><p>- systematische Kombination der Verbrennung von Haushaltsabfällen mit Elektrizitätsproduktion und Verwendung der Abwärme zum Heizen;<\/p><p>- Begrenzung der Abfalltransportwege durch die Schweiz - und durch Europa - und Verlagerung von unvermeidlichen Transporten auf die Schiene;<\/p><p>- möglichst starke Verminderung der Privatisierung in der Abfallbehandlung, Verringerung der Zahl privater Recycling-Anlagen und Verbesserung ihrer Koordination.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abfälle. Alternativen zur Verbrennung"}],"title":"Abfälle. Alternativen zur Verbrennung"}