Bei vielen Telekomanbietern, die Wettbewerbe oder Gewinnspiele per Handy oder SMS anbieten, herrscht eine Unsicherheit, wann ihr Angebot als Gewinnspiel oder als Lotterie ausgelegt wird. Da von Kanton zu Kanton diese Definition anders ausgelegt wird, ist dies für den Telekomanbieter eine spezielle Herausforderung.<\/p>
Die Telekomanbieter sind bekanntlich nicht in der Lage, ihre Dienste kantonal zu begrenzen.<\/p>
Eine lotterieähnliche Unternehmung liegt laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 9. September 2006 vor, wenn an ihr nur nach Leistung eines Einsatzes teilgenommen werden kann. Ein Wettbewerb ist indessen keine lotterieähnliche Unternehmung, wenn daran auch ohne Leistung eines Einsatzes teilgenommen wird.<\/p>
Der vom Bundesgericht bestätigte Grundsatz wird aber nicht in allen Kantonen gleich verstanden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Laut dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 sind Lotterien verboten. Im Jahre 1938 hat der Bundesrat im Rahmen einer Teilrevision der Lotterieverordnung Preisausschreiben und Wettbewerbe den Lotterien gleichgestellt. Die Auslegung dieser Rechtsnormen ist Sache der rechtsanwendenden Behörden und der Gerichte. Bezüglich der Abgrenzung zwischen verbotenen Lotterien und zulässigen Gewinnspielen hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass dann keine Lotterie vorliegt, wenn an einem Spiel auch ohne Leistung eines Einsatzes teilgenommen werden kann. Das Bundesgericht setzt dabei allerdings voraus, dass das Gewinnspiel bzw. der Wettbewerb gemäss Ankündigung unmissverständlich als Veranstaltung erscheint, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden kann.<\/p>
Die Qualifikation einzelner Gewinnspiele kann insbesondere dann Schwierigkeiten verursachen, wenn die Anbieter dieser Spiele die vom Bundesgericht entwickelten Abgrenzungskriterien in der Praxis auszureizen versuchen. In diesen Fällen kann es vorkommen, dass die kantonalen Behörden, welche für den Vollzug bzw. für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz zuständig sind, zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Dies kann in einer föderalistisch aufgebauten Vollzugsordnung bei Grenzfällen nicht vollständig verhindert werden. Den Betroffenen steht es jedoch frei, einen entsprechenden Entscheid von einer Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen, sodass die Entwicklung einer kohärenten Praxis möglich ist.<\/p>
Der Bundesrat verfolgt die technologischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den Glücksspielbereich und damit auch die neuen Vertriebsformen im Bereich der Gewinnspiele aufmerksam. Nach Ansicht des Bundesrates genügen die geltenden Rechtsgrundlagen und die dazu entwickelte Rechtsprechung gegenwärtig für die Abgrenzung zwischen den verbotenen Lotterien und den zulässigen Gewinnspielen. Falls die zukünftigen praktischen Entwicklungen zu Abgrenzungsproblemen führen sollten, verschliesst der Bundesrat sich einer künftigen Überprüfung der geltenden Regelung nicht.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, die Frage \"Wann liegt eine Lotterie und wann ein Gewinnspiel vor?\" verbindlich zu beantworten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gewinnspiel oder Lotterie?"}],"title":"Gewinnspiel oder Lotterie?"}