Verglichen mit der Schweiz bezahlen Mieter in Deutschland und Frankreich rund einen Drittel weniger, in Österreich und Italien sind es sogar 50 Prozent. Nebst den hohen Baukosten trägt auch die Koppelung der Mietzinsen an die Hypothekarzinsen zu unseren hohen Mietpreisen bei: Während die Mietzinsen bei steigenden Hypothekarzinsen meist zügig angehoben werden, werden Mietzinssenkungen bei sinkenden Hypothekarzinsen nur zögerlich vorgenommen. Darum ist eine möglichst weitgehende Entkoppelung der Mietzinsen von den Hypothekarzinsen erforderlich. Statt an den Hypothekarzinsen sollen sich die Mietzinsen an der allgemeinen Preisentwicklung (z. B. Landesindex der Konsumentenpreise) orientieren. <\/p>
Selbstredend ist dem Zeitpunkt des Wechsels beziehungsweise der angemessenen Übergangsfrist grosse Beachtung zu schenken.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das durch die Motion vertretene Anliegen ist berechtigt. Es entspricht inhaltlich dem Konsens für eine Mietrechtsrevision im Obligationenrecht, für den sich die Mieter- und Vermieterorganisationen am 13. November 2007 einvernehmlich ausgesprochen haben. Das innerhalb des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zuständige Bundesamt für Wohnungswesen wurde gestützt auf die erzielte Einigung beauftragt, eine Gesetzesvorlage im Hinblick auf die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens auszuarbeiten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung der Mietzinsen möglichst weitgehend von der Entwicklung der Hypothekarzinsen zu entkoppeln. Das Obligationenrecht ist dahingehend zu ändern, dass sich Mietzinserhöhungen grundsätzlich an der allgemeinen Preisentwicklung (z. B. Landesindex der Konsumentenpreise) orientieren müssen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Tiefere Mieten"}],"title":"Tiefere Mieten"}