200736592023-07-28T12:21:37Z15;Glücksspiel;Wettbewerb;Rechtssicherheit;Spielunternehmen;GesetzMo.5Motion2515m493Mathys Hans UlrichMathysFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00Z474718L05K0101010601Glücksspiel1L03K070301Wettbewerb1L04K05030207Rechtssicherheit1L05K0101010602Spielunternehmen1L05K0503010102Gesetz15AdmNR1NationalratN2007-10-23T00:00:00ZZurückgezogen170EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12515m493Mathys Hans UlrichMathysFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3659229Erledigt006Begründung<p>Das derzeit gültige Lotteriegesetz stammt aus dem Jahr 1923. Aufgrund der technologischen Entwicklungen ist es dringend notwendig, ein neues Gesetz zu entwerfen, welches den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt. </p><p>Dabei geht es einerseits darum, zweifelhafte Angebote wie TV-Call-ln-Sendungen zu reglementieren und andererseits soll der Wirtschaft ein Lotteriegesetz zur Verfügung gestellt werden, welches höchstmögliche Rechtssicherheit ohne wettbewerbsverzerrende Elemente bietet. </p><p>Im Weiteren ist zu prüfen ob - wie im Bereich der Spielbanken - der Lotteriemarkt geöffnet und privatisiert werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein den aktuellen Verhältnissen genügendes, neues Lotteriegesetz zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesNeues Lotteriegesetz