200736762023-07-28T12:54:05Z09;technische Zusammenarbeit;Nichtverbreitung von Kernwaffen;bilaterale Beziehungen;RüstungskontrolleMo.5Motion2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L05K0401010105Nichtverbreitung von Kernwaffen1L04K10010214technische Zusammenarbeit1L04K10020104bilaterale Beziehungen1L04K04010106Rüstungskontrolle13NormalNR1NationalratN2009-09-07T00:00:00ZAblehnung22-2007-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3676229Erledigt006Begründung<p>Der Nuclear Non-Proliferation Treaty (Atomwaffensperrvertrag) muss weiterhin gestärkt werden. Da sich jedoch einige Staaten weigern, diesen zu ratifizieren, und nebenbei selbst Atomwaffen entwickeln bzw. bereits entwickelt haben, soll die nukleare Zusammenarbeit mit diesen Staaten, namentlich Israel, Nordkorea, Pakistan, Indien, aber auch Iran und Brasilien, auf ein Minimum beschränkt werden. Zudem muss alles darangesetzt werden, damit die IAEA in all diesen Ländern wirksame Kontrollen durchführen kann.</p><p>Dadurch sollen zwei Ziele ins Auge gefasst werden: 1. Stärkung der internationalen Verträge; 2. Abschwächung der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat setzt sich traditionell für die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung ein. Er tut dies in allen zuständigen Gremien (Überprüfungskonferenzen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Internationale Atomenergieagentur, Genfer Abrüstungskonferenz, 1. Ausschuss der Uno-Generalversammlung, Gruppe der Nuklearlieferländer). Er unterstützt die Bestrebungen zur weiteren Stärkung des Nonproliferationsregimes, anerkennt aber gleichzeitig auch das im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verbriefte Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.</p><p>Die Schweiz betreibt keine nukleare Zusammenarbeit mit den drei Staaten, welche dem NPT nicht beigetreten sind (Indien, Israel und Pakistan) oder die seine Bestimmungen nicht voll eingehalten haben (Demokratische Volksrepublik Korea und Iran). Sie hält sich insbesondere auch an die einschlägigen Entschliessungen des Uno-Sicherheitsrates. Ausfuhren von Kernmaterialien sowie von kerntechnischen Gütern und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden aufgrund des Kernenergie- bzw. des Güterkontrollgesetzes abgelehnt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter zur Entwicklung, zur Herstellung oder zum Gebrauch von nuklearen Waffen verwendet werden und der Weiterverbreitung solcher Waffen dienen.</p><p>Brasilien hat, zusammen mit Argentinien, sein Kernwaffenprogramm vor rund 20 Jahren aufgegeben und 1994 den Vertrag von Tlatelolco über das Verbot der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik sowie 1997 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ratifiziert. Seit 1996 ist es Mitglied der Gruppe der Nuklearlieferländer (NSG). Seine Verfassung von 1988 hält ausdrücklich fest, dass nur friedliche nukleare Aktivitäten zulässig sind. Seit 1991 inspizieren Argentinien und Brasilien gegenseitig die jeweiligen Kernanlagen. Brasilien hatte in den vergangenen Jahren die Inspektionen seiner Nuklearanlagen durch die IAEA zwar nur mit gewissen Vorbehalten zugelassen, dann aber mit der IAEA eine Einigung gefunden. Der Bundesrat hat deshalb keinen Anlass, an der friedlichen Bestimmung des brasilianischen Nuklearprogramms zu zweifeln und besondere Massnahmen zu ergreifen. Es gibt zurzeit keine nukleare Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Brasilien.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Atomwaffensperrvertrag (NPT) weiterhin zu stärken und mit jenen Staaten, welche dem NPT nicht beigetreten sind, jedoch ein Atomwaffenarsenal besitzen oder trotz Mitgliedschaft im NPT offensichtlich die Atomwaffe anstreben, die nukleare Zusammenarbeit in allen Bereichen zu minimieren.</p>1Titel des GeschäftesStärkung des Atomwaffensperrvertrages