200736812025-06-25T01:41:35Z04;12;rechtliche Vorschrift;seco;Vereinfachung von Verfahren;Verwaltungsreform;DeregulierungMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L04K08060108Verwaltungsreform1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L05K0704010205Deregulierung1L04K08040607seco13NormalNR1NationalratN2009-09-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.03NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0-2007-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12007-10-05T00:00:00ZBK10Bundeskanzleitrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-17T00:00:0026Angenommen2018-06-12T00:00:00229Erledigt2010-06-17T00:00:00Z484814deNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3681229Erledigt0true06Begründung<p>Im Rahmen des Projektes "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags", das die Aufhebung bzw. Vereinfachung von 75 Bewilligungsverfahren vorsieht, hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) weitere Massnahmen in die Wege geleitet, um auch die anderen Regulierungen in seinem Zuständigkeitsbereich zu vereinfachen. Diese Massnahmen beschränkten sich nicht auf Bewilligungen, sondern umfassten sämtliche Regulierungen im Zuständigkeitsbereich des EVD. Bereits im Bericht des Bundesrates zur "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" vom 18. Januar 2006 wird erwähnt, dass die Initiative des EVD auch an anderen Orten durchgeführt werden könnte; sei es in anderen Departementen des Bundes oder in den Kantonen und Gemeinden. In Anlehnung an das Vorgehen des EVD sind darum die Regulierungen sämtlicher Departemente der Bundesverwaltung zu überprüfen und zu vereinfachen. Die Federführung und Koordination dieses departementsübergreifenden Projektes sollte vorzugsweise beim EVD bzw. Seco liegen, da das Seco bereits entsprechende Erfahrungen mit sich bringt und es sich beim Seco um das Kompetenzzentrum zu Fragen der (De-)Regulierung innerhalb der Bundesverwaltung handelt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Anlässlich der Verabschiedung der Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes am 22. August 2007 hat sich der Bundesrat auch mit der Frage befasst, ob eine weiter gehende, d. h. materielle Überprüfung des Bundesrechtes angezeigt sei. Eine derartige Überprüfung würde auch das Anliegen der vorliegenden Motion erfüllen. Mit Blick auf den zu erwartenden Aufwand eines solchen Grossprojektes sowie angesichts seiner bereits eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der künftigen Gesetzgebung fasste der Bundesrat damals keinen derartigen Beschluss. Allerdings verkennt der Bundesrat nicht, dass im geltenden Recht weitere Verbesserungen möglich sind. Fallweise nimmt er sich dem auch immer wieder an. In der Begründung zu dieser Motion sind entsprechende Beispiele aufgeführt. In gleicher Weise wird der Bundesrat dies auch künftig tun, wenn er in einzelnen Gebieten Handlungsbedarf erkennt. Jede anstehende Revision eines Erlasses bietet grundsätzlich die Gelegenheit zur materiellen Überprüfung des gesamten Erlasses.</p><p>Ein Beispiel, wie besondere Massnahmen zur Vereinfachung der Regulierungen in den verschiedenen Departementen ergriffen werden können, stellt die Anwendung des Standardkostenmodells (Standard Cost Model, SCM) dar. Das SCM erlaubt es, eine Regelung systematisch zu überprüfen und die sich aus ihr ergebende administrative Belastung der Unternehmen zu beziffern. Auf der Grundlage solcher Daten können dann Vereinfachungen vorgenommen werden. Kürzlich wurde ein entsprechendes Pilotprojekt zur Mehrwertsteuer abgeschlossen. Gestützt auf diese Erfahrungen wird das SCM nun eingesetzt, um gezielt die administrativen Belastungen durch wichtige Regelungsbereiche zu bemessen; dies mit dem Ziel, weitere Vereinfachungen in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Departemente zu erreichen.</p><p>Im Sinne obenstehender Ausführungen ist der Bundesrat mit der allgemeinen Stossrichtung der Motion einverstanden, will jedoch daraus nicht ein eigenes Projekt machen. Falls der Nationalrat die Motion annimmt, wird der Bundesrat im Zweitrat die Entgegennahme des Anliegens in Form eines Prüfungsauftrages beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Regulierungen in seinem Zuständigkeitsbereich so weit wie möglich zu vereinfachen. Die Massnahmen und Vorschriften der einzelnen Departemente sollen von einer zentralen Stelle koordiniert werden.</p>1Titel des GeschäftesVereinfachung der Regulierungen in sämtlichen Departementen