200736822025-06-25T00:06:52Z34;04;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Datenübertragung;Beziehung Bund-Kanton;Personendaten;Datenschutz;Datenverarbeitung in der Verwaltung;InformationsaustauschPo.6Postulat2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L05K1202020102Datenübertragung1L04K12010103Informationsaustausch1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L05K1203010105Datenverarbeitung in der Verwaltung1L04K05020513Datenschutz1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen2L05K1203040202Personendaten23NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAnnahme20+2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2007-12-21T00:00:00Z484801deNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3682229Erledigt006Begründung<p>Der Datenschutz hat in der Schweiz auf allen drei Ebenen des Staates eine hohe Bedeutung. Es wird festgestellt, dass sich die Fälle häufen, wo sich staatliche Stellen durch den Datenschutz gegenseitig behindern. Damit kehrt sich der beabsichtigte Schutzzweck ins Gegenteil. So haben Untersuchungsbehörden nur beschränkte Möglichkeiten, die Sozialbehörden aktiv über Missbrauchsfälle zu informieren. Umgekehrt ist es für die Sozialbehörden kaum möglich, Daten aus laufenden Untersuchungen zu erhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass beim Datenaustausch zwischen Behörden - insbesondere zwischen Behörden des Bundes und der Kantone - in den aufgeführten Bereichen gewisse Unklarheiten und Probleme bestehen könnten. Es ist indessen nicht von vornherein klar, welche Rolle dabei die Datenschutzvorschriften spielen. Bisweilen können allfällige Probleme auch durch Unkenntnis der Beteiligten bezüglich der anwendbaren Rechtsnormen oder durch eine nicht angemessene Ausgestaltung von Arbeits- bzw. Entscheidprozessen verursacht sein. Die verlangte Prüfung müsste klären, welche Probleme bestehen und ob deren Ursachen bei den jeweiligen Datenschutzvorschriften liegen.</p><p>Aufgrund der komplexen Rechtslage, der Zahl der betroffenen Bereiche und der Notwendigkeit des Beizugs von Praktikern und Kantonsvertretern ist damit zu rechnen, dass die Prüfung erheblichen Aufwand verursachen wird. Diesem Aufwand stehen mögliche Effizienzgewinne gegenüber, sollten tatsächlich gravierende Probleme festgestellt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Wir bitten den Bundesrat, zu prüfen, ob der Datenaustausch in ausgewählten Bereichen zwischen Bundes- und Kantonsstellen vereinfacht werden kann. Der Datenschutz soll insbesondere in Bereichen gelockert werden, in denen die Gefahr des Missbrauchs beim Bezug von staatlichen Leistungen am grössten ist: </p><p>- Sozialhilfe,</p><p>- Einbürgerungen,</p><p>- Steuerwesen,</p><p>- Sozialversicherungen.</p>1Titel des GeschäftesErleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden