200736842023-07-27T19:17:46Z09;Zivildienst;friedenserhaltende Mission;Stellung der Frau;Friedenspolitik;FrauMo.5Motion2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L03K010104Stellung der Frau1L04K04020301Zivildienst1L03K040103Friedenspolitik1L05K0107010301Frau1L04K04010303friedenserhaltende Mission15AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2457f407Genner RuthGennercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2367m301Banga BorisBangacosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.3684229Erledigt006Begründung<p>Ich bin der festen Überzeugung, dass Frauen in Einsätzen zur Friedensförderung und -erhaltung in der Schweiz und im Ausland eine besondere und wichtige Rolle spielen können. Deshalb wäre es sinnvoll, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen ihr Engagement in die Tat umsetzen können.</p><p>Momentan sind zum Zivildienst nur Männer zugelassen, die den Militärdienst aus persönlichen Gründen verweigert haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Zivildienst wurde als Ersatzdienst zum Militärdienst für Personen geschaffen, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Zum Zivildienst können folglich unabhängig von ihrem Geschlecht nur militärdienstpflichtige und militärdiensttaugliche Personen zugelassen werden. Wer zum Zivildienst zugelassen ist, leistet ihn - ob Frau oder Mann - nach denselben Regeln. Zwar wurden seit 1996 nur sieben Frauen zum Zivildienst zugelassen. Diese geringe Zahl ist jedoch nicht Ausdruck einer Diskriminierung der Frauen. Sie ist durch den Umstand erklärbar, dass Frauen nicht aufgrund einer staatlichen Pflicht Militärdienst leisten, sondern weil sie sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Das Zivildienstrecht diskriminiert Frauen in keiner Weise.</p><p>Die Motionärin regt die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes an. Der Bundesrat lehnt dieses Anliegen ab. Denn ein solcher Vorschlag wurde durch Volk und Stände vor wenigen Jahren deutlich verworfen (Volksinitiative vom 10. September 1999, "Solidarität schafft Sicherheit. Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)", abgelehnt in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001). Seither haben sich die Rahmenbedingungen nicht derart verändert, dass eine Neubeurteilung der Frage sich aufdrängen würde. Der Bundesrat hat vielmehr seit der Einreichung der genannten Volksinitiative sein friedenspolitisches Engagement im Ausland massiv verstärkt: Zum einen hat er den Schweizerischen Expertenpool für zivile Friedensförderung (SEF) ins Leben gerufen. Zum andern hat er ein Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte entworfen, welches die eidgenössischen Räte am 19. Dezember 2003 verabschiedet haben und das am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist. In Anwendung dieses Gesetzes haben die eidgenössischen Räte bereits am 17. Dezember 2003 einen ersten Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung in den Jahren 2004 bis 2007 bewilligt. Ein zweiter Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte in den Jahren 2008 bis 2011 wurde mit Botschaft vom 15. Juni 2007 beantragt. Im Anhang zu dieser Botschaft findet sich ein ausführlicher Bericht über die in den Jahren 2004 bis 2007 ergriffenen Massnahmen.</p><p>Der Bundesrat hat im Januar 2007 vom Schweizerischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit Kenntnis genommen, welcher u. a. der Forderung der Resolution Rechnung trägt, dass Frauen an der militärischen und zivilen Friedensförderung gleichberechtigt teilnehmen können. Der Aktionsplan strebt eine Erhöhung des Anteils von Frauen im SEF auf 40 Prozent und einen entsprechenden Anteil bei Entsendungen an. Zudem sind gezielte Entsendungen von Gender-Expertinnen und -Experten in Uno-Organisationen, Uno-Friedensmissionen und -Programme und in andere internationale Organisationen geplant.</p><p>Gestützt auf diese Darlegungen lehnt der Bundesrat nicht nur die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes ab, der allen interessierten Personenkreisen offenstünde, sondern er lehnt auch das Anliegen der Motionärin ab, einen freiwilligen Zivildienst nur für Frauen zu schaffen.</p><p>Friedensförderung und Friedenserhaltung im Inland sind, soweit es dabei nicht um sozial- oder sicherheitspolitische Aufgaben des Bundes geht, in erster Linie Aufgaben der Kantone und Gemeinden, die sich damit permanent intensiv auseinandersetzen. Zudem gibt es eine grosse Zahl privater Institutionen und Projekte, welche die Gewaltprävention und die Konfliktbewältigung im In- und Ausland zum Ziel haben. Wer sich friedenspolitisch engagieren will, findet hier eine Vielzahl wertvoller Betätigungsmöglichkeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der Umsetzung der Uno-Resolution 1325 zur Beseitigung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag für einen freiwilligen Zivildienst für Frauen zu unterbreiten; dieser Zivildienst soll es Frauen ermöglichen, sich im In- und Ausland in Einsätzen zur Friedensförderung und -erhaltung zu engagieren.</p>1Titel des GeschäftesZivildienst für Frauen