200736852023-07-27T21:17:09Z28;2841;medizinische Diagnose;Invalidität;Missbrauch;Betrug;Urkundenfälschung;Invalidenversicherung;Arzt/Ärztin;HaftungMo.5Motion2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L04K01050402Arzt/Ärztin1L04K01050208medizinische Diagnose1L05K0104010302Invalidität1L04K05070202Haftung1L06K050102010207Urkundenfälschung1L06K050102010201Betrug2L04K01040103Invalidenversicherung2L04K01010219Missbrauch23NormalNR1NationalratN2009-09-16T00:00:00ZAblehnung22-2007-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2618m1111Müri FelixMüricosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3685229Erledigt006Begründung<p>Ein wesentlicher Grund für den IV-Rentenanstieg in den letzten 15 Jahren ist die zunehmende Medizinalisierungstendenz. Während früher der Patient nur im Ausnahmefall als krank angesehen wurde, wird heute so lange gesucht, bis eine zum Patient passende Krankheit gefunden wird. Ärzte definieren den Krankheitsbegriff zusammen mit den Versicherten täglich neu - mit dem Resultat, dass die Invalidenversicherung (und auch die zweite Säule und Ergänzungsleistungen) Milliardensummen für Fälle ausgibt, denen kein wirklich invaliditätsrelevanter Gesundheitsschaden zugrunde liegt. Heutige IV-Gründe sind etwa: soziale Phobie, Internet-Sucht, erhöhter Cholesterinspiegel, Übergewicht, Weichteilrheumatismus, Reizdarmsyndrom, Schlafstörungen, Verstopfungen, Hyperaktivität, starkes Schwitzen, Entwurzelungssyndrom oder Vitaminmangel. Seit 1990 sind gewisse IV-Gründe besonders stark angestiegen - insbesondere die Schleudertraumata und psychische Fälle. Von 1990 bis 2004 stiegen alleine die Kosten der Schleudertraumata in der Schweiz von unter 100 Millionen auf über 450 Millionen Franken an, obwohl in der gleichen Zeit grosse Fortschritte bei der Gesundheitsprävention erzielt wurden. 1990 bezogen 26 418 Personen wegen einer Psychose oder einer Psychoneurose eine IV-Rente - im Jahr 2006 waren es 91 590. Heute werden 40 Prozent der Neurenten aufgrund eines psychischen Leidens vergeben. Bei den jungen IV-Rentnern zwischen 20 und 34 Jahren sind es gar 80 Prozent. Diese Zahlen rufen ein grosses Staunen hervor und werfen Fragen auf, ob die Qualität der ärztlichen Zeugnisse nicht ebenfalls einen Beitrag an die gestiegene Rentenzahl geleistet hat. </p><p>Wenn ein Patient zu einem Arzt geht und eine IV-Rente will, verliert der Arzt einen Kunden, wenn er ihn nicht mit einem entsprechenden Attest versieht. Es ist daher aus Sicht des Arztes und aus Sicht des Patienten rational, dass sich beide auf eine IV-Rente einigen. Es muss den Ärzten nicht einmal eine Missbrauchsabsicht unterstellt werden. Die immer stärkere Medizinalisierung von alltäglichen Problemen, verbunden mit dem Willen, dem Patienten zu helfen, sowie das Verlangen eines Patienten nach einer IV-Rente sind stark rententreibend. Darum bin ich der Meinung, dass Ärzte ihre Verantwortung auch gegenüber der IV und somit der Schweizer Bevölkerung wahrnehmen und für fehlerhafte Zeugnisse haftbar gemacht werden müssen. Schon die Androhung einer Strafe wird eine präventive Wirkung auf leichtfertig ausgestellte Zeugnisse haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, die sich für die Invalidenversicherung (IV) aus dem engen Arzt-Patienten-Verhältnis und der medizinischen Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit durch die behandelnden Ärzte ergeben können. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Sensibilisierung der Ärzteschaft im Bereich der Ausstellung von Arztzeugnissen und eine möglichst konsequente Trennung der Zuständigkeiten zwischen behandelnden Ärzten (Heilbehandlung) und Sozialversicherung (Bestimmung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens) wirkungsvoller sind als neue Haftungsnormen. Falsche Zeugnisse können zudem bereits heute strafrechtliche Folgen haben.</p><p>Seit Inkrafttreten der 4. IV-Revision (1. Januar 2004) kann die IV ihre Versicherten in den regionalen ärztlichen Diensten (RAD) durch ihre eigenen Versicherungsärzte und -ärztinnen untersuchen. Mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision (1. Januar 2008) werden diese auch für die Bestimmung der für die IV massgebenden funktionellen Leistungsfähigkeit der Versicherten verantwortlich sein. Die 5. IV-Revision bringt aber auch noch weitere wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Verhinderung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug (z. B. Früherfassung, Frühinterventions- und Integrationsmassnahmen, erschwerter Zugang zur Rente, Verschärfung der Zumutbarkeit, intensivere Mitwirkungspflichten, Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht). Zudem kann in Zukunft nur noch dann von Erwerbsunfähigkeit gesprochen werden, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Es ist somit nicht entscheidend, wie die versicherte Person subjektiv ihre gesundheitlichen Probleme (z. B. Schmerzen) erlebt, sondern lediglich, ob ihr aus objektiver Sicht zugemutet werden kann, trotz der gesundheitlichen Probleme einer Arbeit nachzugehen. Diese Beurteilung wird in Zukunft durch die IV und ihre versicherungsmedizinisch ausgebildeten Ärzte in den RAD und nicht mehr durch die behandelnden Ärzte vorgenommen.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen zur Verhinderung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug zielführender und wirkungsvoller sind als neue Haftungs- und Strafnormen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das IVG sowie weitere notwendige Erlasse dahingehend anzupassen, dass Ärzte künftig für Krankheitszeugnisse haftbar gemacht werden können, wenn sich diese als objektiv unhaltbar herausstellen und dadurch der Invalidenversicherung Kosten entstanden sind.</p>1Titel des GeschäftesHaftung der Ärzte bei Beihilfe zur Scheininvalidität