200737052023-07-28T13:15:11Z55;Agrarrecht;Tierhaltung;Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe;Investitionskredite in der Landwirtschaft;Tierschutz;WirtschaftsgebäudeMo.5Motion2563f551Marty Kälin BarbaraMarty KälinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L04K14010102Tierhaltung1L05K1401040207Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe1L05K1401040205Investitionskredite in der Landwirtschaft1L05K0601040802Tierschutz1L05K1401080206Wirtschaftsgebäude1L05K1401030203Agrarrecht25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Hämmerle.905AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2619m1153Noser RuediNosercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty KälinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2298m105Hämmerle AndreaHämmerleassuming07.3705229Erledigt006Begründung<p>Der Grossteil des landwirtschaftlichen Rohertrages stammt aus der Tierhaltung, dementsprechend viel wird in Stallbauten investiert: Gemäss Agrarbericht 2005 richtet der Bund zusätzlich zu den Kantonen jährlich 26 Millionen Franken für landwirtschaftliche Hochbauten für Raufutterverzehrer sowie 120 Millionen Franken für Investitionskredite für Ökonomiegebäude aus. </p><p>Bauliche Anpassungen aufgrund geänderter Tierhaltungsvorschriften lösen in bestehenden Bauten meist hohe Zusatzinvestitionen aus, während die Verbesserungen für Tierwohl und Tiergesundheit wegen den Einschränkungen durch die baulichen Gegebenheiten (Platz, Lüftung/Stallklima usw.) oft nur ungenügend zu Buche schlagen. Der Hebel zugunsten einer artgerechten Tierhaltung muss im baulichen Bereich darum vernünftigerweise vermehrt beim Erstellen von Neubauten angesetzt werden; dies umso mehr, als (mit Ausnahme beim Geflügel) tierfreundliche Ställe kostengünstiger gebaut werden können (Beispiel Milchviehhaltung: Kosten pro Kuhplatz in problematischer Anbindehaltung: 24 000 bis 28 000 Franken, im tierfreundlichen Freilaufstall: 12 000 bis 14 000 Franken). </p><p>Die Massnahmen zugunsten des Tierwohles in der Tierschutz- und Landwirtschaftsgesetzgebung sowie die Mittelflüsse bei den BTS/RAUS- und den Beiträgen zur Strukturverbesserung müssen besser aufeinander abgestimmt und optimiert werden. Es ist beispielsweise völlig unverständlich, dass das EVD im Rahmen der Revision TSchV die Anbindehaltung von Mutterkühen sowie den elektrischen Kuhtrainer verbieten will, nach wie vor aber den Bau von Anbindeställen, die ja in der Regel mit dem Kuhtrainer betrieben werden, mit Investitionskrediten und Beiträgen für Hochbauten subventioniert. Diese Subventionspraxis ist umso fragwürdiger, als Anbindeställe im Neubau 50 bis 100 Prozent höhere Investitionskosten nach sich ziehen und eine höhere Arbeitsbelastung für den Bauern generieren, also weniger wirtschaftlich sind als Freilaufställe und höhere Produktionskosten zur Folge haben.</p><p>Auch das Tierwohl ist in Anbindeställen im Vergleich zu modernen Freilaufställen reduziert (Einschränkung Normalverhalten und Sozialkontakte, Kuhtrainer, TSchV: nur 90-mal im Jahr für einige Stunden Auslauf und nicht angebunden). Eine bundeseigene Studie zeigt klare gesundheitliche und ethologische Vorteile für den Freilaufstall (BTS) in Kombination mit RAUS (Auslauf und Weide). Eine weitere Subvention von Anbindeställen kommt daher aus wirtschaftlicher und ethologischer Sicht einer Verschleuderung von Steuergeldern gleich. Aus diesem Grund soll sich der Bund der Subventionspraxis verschiedener Kantone, beispielsweise Zürich, anschliessen und beim Bau von neuen Kuhställen nur noch Freilaufställe subventionieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Förderung der besonders tierfreundlichen Produktionsformen basiert auf einer Anreizstrategie. Im Bereich der besonders tierfreundlichen Stallhaltungssysteme (BTS) zeigte die Anreizstrategie bei Bauvorhaben (Zuschlag von 20 Prozent der Investitionshilfen für das Element Stall bei BTS-Ställen) eine sehr gute Wirkung. Im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 wurden über 90 Prozent der mit Beiträgen unterstützten Stallplätze (GVP) im Berg- und Hügelgebiet als BTS-Ställe gebaut. In der Talzone werden - mit Ausnahme einzelner Spezialfälle - nur noch BTS-Ställe gebaut, welche mit Investitionskrediten gefördert werden. Das Anliegen des Antrages ist somit bereits weitgehend erfüllt. </p><p>Allerdings bestehen gewisse Zielkonflikte, etwa hinsichtlich Umweltschutz, Ammoniakbelastung und Auslauf. Beispielsweise sind Betriebe innerhalb von Dörfern oft mit Widerstand konfrontiert, wenn sie Ställe den BTS-Anforderungen anpassen wollen. Lärm- und Geruchsemissionen können zu nachbarschaftlichen Streitigkeiten führen. In Einzelfällen ist es wegen den knappen Platzverhältnissen sehr aufwendig oder sogar unmöglich, am bestehenden Ort einen BTS-Laufstall zu bauen. Der Einbau eines Anbindestalles braucht weniger Platz und kann unter Umständen zu einer kostengünstigeren Baulösung führen. </p><p>Der in der Begründung zur Motion angegebene Baukostenvergleich entspricht nicht der Baukostenerhebung der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART); er kann nicht verallgemeinert werden. Bei gleichwertigem Raumprogramm für ein komplettes Ökonomiegebäude betragen die durchschnittlichen Kosten gemäss ART für einen Anbindestall 21 011 Franken je GVP und für einen Boxenlaufstall 21 087 Franken. </p><p>Die wenigen mit Investitionshilfen unterstützten Anbindeställe werden vor allem bei Umbauten im Berggebiet, bei Ställen in traditionellen Dorfsiedlungen und auf Alpen realisiert.</p><p>Im Rahmen der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes hat die WAK-N am 20. Februar 2007 einen Antrag mit gleicher Stossrichtung abgelehnt. </p><p>In der Anhörung vom 29. Juni 2007 zur Änderung der Strukturverbesserungsverordnung (SR 913.1) haben die grosse Mehrheit der Kantone, alle Parteien mit Ausnahme der SP und viele Organisationen die Anreizstrategie mit stärkerer Unterstützung von BTS-Ställen gegenüber Nicht-BTS-Ställen befürwortet. Sechs Kantone, der Schweizerische Bauernverband und zehn bäuerliche Organisationen sowie die SVP haben sich allerdings gegen die vorgeschlagene Verstärkung dieser Anreizstrategie geäussert. Einzig die SP, die Tierschutzorganisationen und der WWF haben gefordert, keine Investitionshilfen an Nicht-BTS-Ställe mehr zu gewähren bzw. die Unterstützung stärker zugunsten von BTS zu verlagern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Revision der Landwirtschaftsgesetzgebung landwirtschaftliche Investitionskredite sowie Beiträge zur Strukturverbesserung nur für Stallbauten auszurichten, die BTS- und RAUS-Anforderungen entsprechen.</p>1Titel des GeschäftesArtgerechte und wirtschaftliche Tierhaltung. Investitionshilfen und Strukturverbesserungen