Klimaneutrale Schweiz bis 2020

200737062023-07-28T13:15:55Z52;technische Zusammenarbeit;Umweltpolitik (speziell);Umwelttechnologie;Kohlendioxid;Emissionszertifikat;Klimaveränderung;CO2-Abgabe;LuftverunreinigungMo.5Motion2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L04K06020209Klimaveränderung1L03K060103Umweltpolitik (speziell)1L04K06020309Luftverunreinigung1L05K1701010502CO2-Abgabe1L06K070501020901Kohlendioxid2L04K10010214technische Zusammenarbeit2L05K0706010513Umwelttechnologie2L05K0601040401Emissionszertifikat23NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAblehnung22-2008-05-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor07.3706229Erledigt006BegründungDas UVEK hat vor Kurzem erste Ideen für die Schweizer Klimapolitik post Kyoto vorgestellt. Dabei setzt das UVEK vor allem auf Inlandmassnahmen und neue Abgaben und Steuern. Diese Massnahmen sollen in den nächsten Monaten im Bundesrat diskutiert werden.Eine andere, von der Wirtschaft und vom EVD verfolgte Politik schlägt als Lösung für eine Klimapolitik nach 2012 eine CO2-Reduktion der Schweiz von 100 Prozent bis im Jahre 2020 vor. Dies soll nach Effizienz- und Wirksamkeitsgesichtspunkten durch Massnahmen im Inland und Ausland erreicht werden. Das Konzept basiert auf der Erkenntnis, dass es für das Klima keine Rolle spielt, wo CO2 eingespart wird. Die Schweiz würde so als eines der ersten Länder klimaneutral und würde eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnehmen. Diese Lösung würde der Schweiz international Anerkennung bringen und wäre ein wirkungsvoller und effizienter Beitrag zum globalen Klimaschutz.Da das Klima global ist und vor keiner Grenze haltmacht, muss das Konzept vorsehen, dass die CO2-Reduktionen mehrheitlich dort getroffen werden, wo sie am wirksamsten sind. Das dürfte vor allem im Ausland der Fall sein. Die Schweizer Wirtschaft wird durch eine solche Politik - im Gegensatz zu einer neuen CO2-Abgabe - in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht zusätzlich benachteiligt. Ein weiterer Vorteil dieser Politik liegt darin, dass damit ein Technologietransfer stattfindet und so ein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Zielländern geleistet werden kann. Zudem wird das System der flexiblen Mechanismen gefördert - die Schweiz kann so mithelfen, ein weltweites Emissionshandelssystem aufzubauen, und erreichen, dass CO2 einen Preis erhält. Damit leistet die Schweiz einen wirksamen Beitrag, den globalen CO2-Ausstoss nachhaltig zu reduzieren.Das Konzept muss auch Massnahmen im Inland vorsehen. Die Schweiz kann international ihre Vorreiterrolle im Bereich des Klimaschutzes nur spielen, wenn sie auch im Inland Massnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzt und die Potenziale zur Reduktion der Emissionen optimal nutzt. Bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Massnahmen sollen ebenfalls Effizienz- und Wirksamkeitskriterien beigezogen werden.14Antwort BR / BüroMit Beschluss vom 20. Februar 2008 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, bis Mitte 2008 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 auszuarbeiten. Darin soll als Variante das Konzept einer "klimaneutralen Schweiz 2030" zur Diskussion gestellt werden. Bei der Idee einer klimaneutralen Schweiz werden alle Treibhausgasemissionen, die unter Berücksichtigung der inländischen Massnahmen noch bleiben, durch ausländische Zertifikate kompensiert. Damit hat der Bundesrat bereits entschieden, ein Konzept in diesem Sinne auszuarbeiten. Anders als die Motion sieht der Bundesrat das Jahr 2030 statt 2020 als Jahr für die Erreichung der Klimaneutralität vor. Er lehnt deshalb die Motion ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept mit Massnahmen für eine "Klimaneutrale Schweiz bis 2020" dem Parlament vorzulegen. Das Konzept muss dabei vorsehen, dass die Massnahmen flexibel im In- und Ausland kompensiert werden können.1Titel des GeschäftesKlimaneutrale Schweiz bis 2020Klimaneutrale Schweiz bis 2020