Die Europäische Union will ihre Grenzen - vor allem zu Afrika - mithilfe einer Agentur namens Frontex schützen. Dies soll durch einen maritimen Grenzschutz im Mittelmeer und im Atlantik, nahe der Kanarischen Inseln, geschehen. So, wie es aussieht, muss man sich ernsthaft Sorgen machen über die Rolle dieser Agentur und die Anweisungen an ihr Personal in Bezug auf Immigrantinnen und Immigranten, die aus Hunger oder wegen ökologischer Probleme in ihrer Heimat nach Europa gelangen wollen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der Einwanderungsdruck an diesen Orten immer wieder zu dramatischen Ereignissen führt. Natürlich ist es schwierig, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Aber es ist umso wichtiger, dass die Schweiz sich im Augenblick nicht an den Tätigkeiten von Frontex oder ähnlichen Aktivitäten beteiligt und, statt zweifelhafte Verlegenheitslösungen zu unterstützen, mit anderen Mitteln einen Beitrag zur Linderung des Einwanderungsdrucks leistet (verantwortungsvolle Entwicklungshilfe und Klimapolitik).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die intensivierten Kontroll- und Überwachungstätigkeiten an den Aussengrenzen stellen eine notwendige Ausgleichsmassnahme zum freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raumes dar. Die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Aussengrenzen obliegt dabei den Mitgliedstaaten, die aber an gemeinsame Vorschriften gebunden sind, um ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau zu gewährleisten. Um die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften sicherzustellen und die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren, wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) errichtet. Die Aufgaben, Struktur und Finanzierung der Agentur sind in der EU-Verordnung (EG) Nr. 2007\/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex-Verordnung) festgehalten. Die Agentur koordiniert u. a. die operative Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten, namentlich die gemeinsamen Aktionen und den gegenseitigen Informationsaustausch. Die Agentur arbeitet direkt mit den Mitgliedstaaten zusammen. Sie entscheidet über die Finanzierung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte. Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten und führt Risikoanalysen durch.<\/p>
Die Frontex-Verordnung wird durch die Verordnung (EG) Nr. 863\/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ergänzt (Rabit-Verordnung). Diese Soforteinsatzteams (Rapid Border Intervention Teams - Rabits) werden für Grenzsicherungszwecke gebildet, für den Fall, dass ein Schengen-Staat zur Sicherung seiner Aussengrenze gegen illegale Migration internationale Unterstützung braucht. Sie bestehen aus Grenzschutzbeamten aller Schengen-Staaten und werden auf Verlangen eines Mitgliedstaates durch die Agentur eingesetzt.<\/p>
1. Ja, der Bundesrat hat Kenntnis sowohl von der Grenzschutzagentur bzw. von der Frontex-Verordnung als auch von der Rabit-Verordnung. Beide Verordnungen stellen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar im Sinne des Schengen-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 2004 (SAA). Die Frontex-Verordnung wurde der Schweiz am 26. Oktober 2004 notifiziert. Die Notifizierung der Rabit-Verordnung erfolgte am 4. Juli 2007. Die Übernahme der beiden Verordnungen durch die Schweiz erfolgt im Rahmen eines Notenaustausches und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar. Die Übernahme der Frontex- und der Rabit-Verordnung in das nationale Recht ist aufgrund ihrer Tragweite (finanzielle Verpflichtung, Anpassung des Zollgesetzes) von der Bundesversammlung sowie (im Rahmen eines fakultativen Referendums) gegebenenfalls vom Stimmvolk zu genehmigen.<\/p>
Über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU wurde durch die Eidgenössische Zollverwaltung vom 11. Dezember 2006 bis zum 15. März 2007 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen und der interessierten Kreise hat sich für eine Beteiligung ausgesprochen. Voraussichtlich Anfang 2008 soll die Vorlage zur Genehmigung ins Parlament gelangen.<\/p>
2. Als künftiger assoziierter Schengen-Staat ist die Schweiz grundsätzlich gehalten, sich an den Aktivitäten von Frontex zu beteiligen. Im Falle einer Nichtübernahme der Verordnungen durch die Schweiz würde das im SAA verankerte spezielle Verfahren zur Anwendung gelangen, das im äussersten Fall zur Aussetzung oder sogar zur Beendigung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen führen kann.<\/p>
Im Hinblick auf die Euro 2008 unterhält die Schweiz bereits heute auf einer provisorischen Grundlage regelmässige Kontakte mit der Grenzschutzagentur, welche es ihr erlauben, Informationen auszutauschen und von Frontex-Risikoanalysen zu profitieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Sind dem Bundesrat die Existenz und die Rolle der Agentur Frontex bekannt?<\/p>
2. Kann der Bundesrat versichern, dass sich die Schweiz trotz ihrer internationalen Verpflichtungen, insbesondere durch die Unterzeichnung der Schengen-\/Dublin-Abkommen, nicht an dieser Agentur beteiligen muss?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Agentur Frontex. Mögliche Beteiligung der Schweiz"}],"title":"Agentur Frontex. Mögliche Beteiligung der Schweiz"}