200737342025-11-14T08:50:35Z12;Gemeinkosten;Informationsrecht;Kostenrechnung;Dienstleistungsunternehmen;Transparenz;Urheberrecht;RechnungsabschlussPo.6Postulat2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L04K16020403Urheberrecht1L04K12010201Informationsrecht1L05K0703020201Kostenrechnung1L05K0703020206Rechnungsabschluss1L06K070302020105Gemeinkosten1L05K0703060201Dienstleistungsunternehmen2L05K1201020203Transparenz25AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3734229Erledigt006Begründung<p>Die Verwertungsgesellschaften werden neu zur Rechnungslegung nach den Vorschriften der privaten Publikumsgesellschaften angehalten. Es fragt sich, welchen Interessen das dient. Für die Mitglieder und die Öffentlichkeit von Interesse ist vielmehr eine Rechnungslegung, die Transparenz herstellt über die Managementkosten einerseits und die Kosten für die eigentlichen Leistungen an die Mitglieder einschliesslich Einzug und Verteilung der Entschädigungen andererseits. Diesbezüglich geben die Berichte der Verwertungsgesellschaften wenig Aufschluss. Mehr Transparenz dient den Rechtsinhaberinnen, den Entschädigungspflichtigen und der Öffentlichkeit. Sie hilft auch, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Entsprechende Bestrebungen zu mehr Transparenz sind auch in der EU im Gange.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das künftige Rechnungslegungsrecht betrifft wegen seiner rechtsformübergreifenden Konzeption auch die Verwertungsgesellschaften und wird folglich auch in diesem Bereich zu einer Verbesserung der Transparenz führen. Die neue Regelung wird aber schon deshalb nicht ausreichen, weil sie nur die zwei grössten der fünf Verwertungsgesellschaften betrifft. </p><p>Es ist deshalb richtig, eine Verbesserung der Transparenz der Geschäftsberichte der Verwertungsgesellschaften im Kontext der Urheberrechtsgesetzgebung anzustreben. Eine erneute Revision des Urheberrechts ist dafür allerdings nicht erforderlich. Das Institut für geistiges Eigentum hat bereits entsprechende Massnahmen mit den Verwertungsgesellschaften diskutiert und wird sie im Rahmen seiner Geschäftsführungsaufsicht umsetzen sowie in die neuen Weisungen zur Verbesserung der Rechenschaftsberichte aufnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie mit einer Revision des Urheberrechtsgesetzes die Berichterstattung der Verwertungsgesellschaften mit einer Ergänzung des 3. Kapitels zu deren Pflichten (z. B. Ergänzung zu Art. 50) transparenter gestaltet werden kann. Mit der Rechnungslegung ist insbesondere Transparenz über die folgenden Kosten zu gewährleisten:</p><p>- die Kosten für den Einzug der Entschädigungen,</p><p>- die Verteilkosten,</p><p>- die Kosten für die Dienstleistungen an die Mitglieder,</p><p>- die Managementkosten einschliesslich Transparenz der Kaderlöhne.</p>1Titel des GeschäftesUrheberrecht. Verwertungsgesellschaften. Mehr Transparenz