200737422023-07-28T08:57:16Z52;Kohlendioxid;Emissionszertifikat;Evaluation;Klimaveränderung;wirtschaftliche Auswirkung;LenkungsabgabePo.6PostulatauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L04K06020209Klimaveränderung1L06K070501020901Kohlendioxid1L04K06010403Lenkungsabgabe1L05K0601040401Emissionszertifikat1L04K08020302Evaluation1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung21BekämpftNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2008-05-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12272m26Borer Roland F.Borercontrovertauthor2457f407Genner RuthGennerspeaker07.3742229Erledigt006Begründung<p>Zur Beurteilung der unterschiedlichen bundesrätlichen Aussagen sind unbedingt Angaben zur Auswirkung und Zielführung der grundsätzlich verschiedenen Modelle für den Klimaschutz notwendig.</p><p>Wir bitten den Bundesra, in weitgehend transparenter Weise dazu Daten zu liefern und dazu Stellung zu nehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit Beschluss vom 20. Februar 2008 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, bis Mitte 2008 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 auszuarbeiten. Darin sollen verschiedene klimapolitische Instrumente zur Diskussion gestellt werden. Dabei werden auch die vom Postulat geforderten Instrumente, namentlich eine reine Lenkungsabgabe und Massnahmen im Ausland, berücksichtigt werden.</p><p>Gemäss dem Auftrag des Bundesrates an das UVEK wird die Vernehmlassungsvorlage auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Instrumente darstellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat sendet sehr unterschiedliche Zeichen zur Klimaschutzpolitik. Für uns Grüne ist es klar, im Grundsatz gilt das CO2-Gesetz, denn es ist in Kraft. Das Gesetz wird jedoch nicht so vollzogen, wie es die Legislative vorgesehen hatte. Das ist äusserst bedauerlich, denn der CO2-Absenkungspfad ist völlig ungenügend; die Schweiz wird aus diesem Grund die Verpflichtungen, die sie mit dem Kyoto-Protokoll eingegangen ist, nicht erfüllen können.</p><p>In den vergangenen Wochen sind durch Mitglieder des Bundesrates weitere Vorstellungen zur Klimapolitik und verschiedene Modelle in Diskussion gebracht worden. Um grundlegend unterschiedliche Instrumente besser beurteilen zu können, bitten wir den Bundesrat, drei Modelle mit für die Konsumenten unterschiedlichen Ansätzen genauer zu studieren und auch mit den Zielvorgaben zu vergleichen.</p><p>Um die Auswirkungen und die Zielerreichung der Modelle vertieft beurteilen zu können, ersuchen wir den Bundesrat, in einem Bericht folgende Vergleiche anzustellen: Eine reine Lenkungsabgabe mit einem Rückverteilungsmechanismus soll mit der Wirkung von Emissionszertifikaten und Investitionen in Projekte im Ausland verglichen werden. Die Auswirkungen der verschiedenen Modelle sollen im Hinblick auf folgende Parameter studiert und quantifiziert werden:</p><p>- Volkswirtschaftliche Faktoren wie Beschäftigung, Wertschöpfung in der Schweiz, Kostenfolgen für KMU;</p><p>- Zielführung der Modelle im Hinblick auf den CO2-Absenkungspfad;</p><p>- Auswirkungen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung in der Schweiz;</p><p>- Effekte im Ausland unterschieden nach Entwicklungsstatus.</p>1Titel des GeschäftesVerschiedene Klimaschutzmodelle