200737432025-06-25T00:20:03Z48;Verkehrssicherheit;Sicherheit;Verhütung von Gefahren;Unfall in der Freizeit;Luftverkehrskontrolle;Luftverkehr;Flugzeug;HaftungPo.6Postulat2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2007-10-05T00:00:00Z474718L05K1804010301Flugzeug1L04K18020203Verkehrssicherheit1L04K01010217Unfall in der Freizeit1L05K1802040301Luftverkehrskontrolle1L04K05070202Haftung1L04K06010302Verhütung von Gefahren2L04K18040104Luftverkehr2L04K08020225Sicherheit23NormalSR2StänderatS2008-03-19T00:00:00ZAnnahme20-2007-12-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-19T00:00:0026Angenommen2010-06-10T00:00:00229Erledigt2008-03-19T00:00:00Z484802deSR2StänderatS12257m194Schiesser FritzSchiessercosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2061f466Fetz AnitaFetzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3743229Erledigt006Begründung<p>Am 23. Juli 2007 ist ein als Experimentalflugzeug registriertes Flugzeug kurz nach dem Start über der Stadt Basel abgestürzt, wobei der Pilot ums Leben gekommen ist. Die 1700 Liter Flugbenzin an Bord machten laut Presseberichten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtgewichts der Maschine aus. So tragisch der Unfalltod des Piloten auch ist: Der Schaden an Mensch und Umwelt hätte noch gravierender sein können. Hier ist die Auflage des Bazl vom 10. September 2007 im operativen Bereich sehr zu begrüssen: Experimentalflugzeuge dürfen nunmehr nicht mehr über dicht besiedeltem Gebiet abheben. Das Flugzeugunglück von Basel wirft allerdings auch Fragen zur Versicherungsdeckung auf. Wäre das Flugzeug zum Beispiel auf das naheliegende Spital, zur Schulzeit auf eine nahegelegene Schule oder auf eine Fabrikationsstätte der chemischen Industrie gestürzt, wären die Folgen noch grösseres menschliches Leid und noch grösserer Sachschaden gewesen. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die bisher vorgeschriebene maximale Versicherungsdeckung ausreichend ist oder ob sie erhöht werden muss. Ebenso ist eine Versicherungspflicht auch für fahrlässiges Handeln des Piloten zu prüfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Haftpflicht gegenüber Dritten ist im Schweizer Luftrecht detailliert geregelt. Das Luftfahrtgesetz (LFG; SR 748.0) statuiert in Artikel 64 eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters des Luftfahrzeugs (sogenannte Kausalhaftung). Danach haftet der Halter für Schäden, die von seinem Luftfahrzeug einer Person oder Sache auf der Erde zugefügt werden. Es muss somit nur der Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs (d. h. der Umstand, dass der Schaden vom Luftfahrzeug verursacht worden ist) erbracht werden. Ein Verschulden, egal ob fahrlässig oder nicht, ist nicht zu belegen.</p><p>Darüber hinaus muss sich jeder Halter eines im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeugs gegen die Folgen seiner Haftpflicht gegenüber Drittpersonen versichern (Art. 70 LFG). Damit ist sichergestellt, dass die Geschädigten unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Halters entschädigt werden können.</p><p>In Artikel 123ff. der Luftfahrtverordnung (LFV; SR 748.01) sind die Details der Versicherungspflicht geregelt. Artikel 125 LFV legt die Mindestversicherungssummen in Sonderziehungsrechten (1 SZR = 1,85 Franken) fest. Die Beträge sind abhängig vom Gewicht des Luftfahrzeugs und reichen von 0,75 Millionen SZR für Luftfahrzeuge mit einem Abfluggewicht unter 500 Kilogramm bis zu 700 Millionen SZR für Luftfahrzeuge mit einem Abfluggewicht von mindestens 500 Tonnen.</p><p>Im Fall des verunfallten Piloten in Basel handelte es sich um ein Luftfahrzeug mit einem Abfluggewicht von maximal 2700 Kilogramm, was einer Mindestversicherungssumme von 3 Millionen SZR bzw. rund 5,5 Millionen Franken entspricht.</p><p>Diese Mindestversicherungssummen sind das Ergebnis von allgemein anerkannten Berechnungen. Diese stellen einerseits auf den abhängig vom Gewicht eines Luftfahrzeuges möglichen Schaden ab, berücksichtigen auf der andern Seite aber auch die Tragbarkeit der Versicherungsprämien für den Luftfahrzeughalter. Sie entsprechen zudem den Beträgen in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber. Mit Beschluss Nr. 2/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 25. November 2005 hat die Schweiz diese Verordnung übernommen (AS 2006 1413).</p><p>Dem Bundesrat ist kein Ereignis bekannt, bei dem die vorgeschriebene Versicherungssumme nicht ausreichend gewesen wäre, und er ist deshalb der Auffassung, dass die heute geltenden Mindestversicherungssummen adäquat sind. Indessen unterstützt er sämtliche internationalen Bestrebungen zur Überprüfung dieser Mindestsummen wie beispielsweise die hängigen Arbeiten im Hinblick auf die Revision des Abkommens über Schäden, die Dritten auf der Erde durch ausländische Luftfahrzeuge zugefügt werden (2. Römer Haftungsabkommen vom 7.Oktober 1952).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und wie vor dem Hintergrund des Flugzeugabsturzes in Basel vom 23. Juli 2007 die Haftpflicht von Experimentalflugzeugen respektive ihrer Halter zu ändern sei.</p>1Titel des GeschäftesBesserer Haftpflichtschutz bei Experimentalflugzeugen