200737512025-06-24T23:52:00Z12;04;Terrorismus;organisiertes Verbrechen;Nichtverbreitung von Kernwaffen;Computerkriminalität;polizeiliche Ermittlung;Schaffung neuer Bundesstellen;Islamismus;Menschenhandel;Nachrichtendienst;Bundesamt für Polizei;InternetMo.5Motion2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L04K12030301Computerkriminalität1L05K1202020105Internet1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen1L04K08040405Bundesamt für Polizei1L04K04030108Terrorismus2L06K050102010303Menschenhandel2L05K0401010105Nichtverbreitung von Kernwaffen2L05K0101020802organisiertes Verbrechen2L05K0402031401Nachrichtendienst2L05K0106020201Islamismus21BekämpftNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-09-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.00603NormalNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0060+2008-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0GPK-SR16Geschäftsprüfungskommission SRGPK-SGPK16SR2StänderatS12007-10-05T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-09-23T00:00:0026Angenommen2013-09-18T00:00:00229Erledigt2009-09-23T00:00:00Z484811deNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2659m1343Hany UrsHanycosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2367m301Banga BorisBangacosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2658m1338Zeller AndreasZeller Andreascosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2663m1352Michel JürgMichel Jürgcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3751229Erledigt0true06Begründung<p>Längst haben weltweite islamische Terrornetzwerke das Internet für ihre kriminellen Machenschaften entdeckt. Auf einschlägigen Seiten werden Hasstiraden auf die westliche Welt, Anleitungen zum Bau von Bomben und Aufrufe zu Selbstmordattentaten veröffentlicht. Das Internet dient den islamistischen Terrororganisationen neben ihrer Propaganda für den Dschihadismus vor allem der Rekrutierung, Ausbildung und Radikalisierung von neuen Mitgliedern der Terrororganisationen. Mit den verfügbaren klassischen Mitteln des Staatsschutzes werden solche potenzielle Täter nicht entdeckt. </p><p>Die Schweiz kennt keine systematische Durchsuchung des Internets nach Hinweisen terroristischer Machenschaften. Wertvolle Informationen werden zufällig oder im Informationsaustausch mit dem Ausland generiert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion Büchler entspricht der vom Bundesrat mehrmals geäusserten Absicht, die Ressourcen im Bereich Überwachung und Auswertung dschihadistischer und gewaltextremistischer Internet-Seiten auszubauen. Die systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet ist eine dringende und prioritäre Aufgabe, die geeignet ist, rechtzeitig die notwendigen präventiven, repressiven, diplomatischen und militärischen Schritte einzuleiten, um terroristische Anschläge gegen die Schweiz oder Schweizer im Ausland erfolgreich zu verhindern. Das Bundesamt für Polizei hat im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA) bereits die konzeptionellen Grundlagen für eine systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet erarbeitet. Der Bundesrat wird gestützt auf die Beratung dieses Konzepts im SiA vom 18. Dezember 2007 und die Anträge des EJPD einen bedarfs- und situationsgerechten Entscheid über die zusätzlich einzusetzenden personellen Ressourcen fällen. </p><p>Nebst der geforderten systematischen Überwachung des Internets gibt es die Möglichkeit, einzelfallweise im Rahmen von Strafermittlungen Internet-Überwachungen vorzunehmen. Aktuelle Verfahren der Bundeskriminalpolizei belegen, wie wertvoll solche Informationen für die Strafverfolgung und Gefahrenerkennung sein können. Analog dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Neu soll der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) nach strengen Voraussetzungen und bei Vorliegen hinreichend klarer und konkreter Verdachtslagen Datenbearbeitungssysteme durchsuchen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat sorgt dafür, dass das Bundesamt für Polizei den Auftrag und die notwendigen Ressourcen erhält, im Internet Informationen zu beschaffen, die auf Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Proliferation, organisierte Kriminalität und Spionage hindeuten. Ein besonderer Fokus ist dabei auf dschihadistische Webseiten zu legen. Dschihadistische und gewaltextremistische Seiten auf Schweizer Servern sind sofort vom Netz zu nehmen.</p>1Titel des GeschäftesKampf dem Terrorismus