200737522025-11-14T07:00:42Z12;15;Einfuhrpolitik;Missbrauch;Parallelimport;geistiges Eigentum;PatentrechtMo.5Motion2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L06K160204020204Patentrecht1L04K01010219Missbrauch1L06K070102030302Parallelimport1L03K160204geistiges Eigentum1L04K07010302Einfuhrpolitik13NormalNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-09-24T00:00:00ZAblehnung22+2008-02-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12007-10-05T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-09-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2659m1343Hany UrsHanycosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor07.3752229Erledigt0true06Begründung<p>Die CVP steht zu einem wirkungsvollen Patentschutz. Er garantiert und stärkt den Innovations- und Forschungsstandort Schweiz. Verhindert werden soll jedoch die missbräuchliche Anwendung des Patentrechtes im Bereich der Parallelimporte. Missbräuchlich ist die Anwendung dann, wenn der Parallelimport eines Produktes durch das Patentrecht verhindert wird, obwohl nur ein untergeordneter Produktbestandteil (z. B. bei einem Velo einzig das Bremssystem) durch ein Patent geschützt ist. Um solche Missbräuche in sämtlichen Fällen wirkungsvoll zu verhindern, muss Artikel 9a des Patentgesetzes auf sämtliche Produkte ausgeweitet und eine Beweislastumkehr eingeführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat die vorgeschlagene Verbesserung der Wirkung der Konfliktregelung in Artikel 9a des Patentgesetzes in der Fassung vom 22. Juni 2007 in seiner Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Patentgesetzes (Systementscheid zur Erschöpfung im Patentrecht; BBl 2008 303) berücksichtigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirkung des Missbrauchsartikels im Patentgesetz (Art. 9a) zu verbessern. Insbesondere soll:</p><p>- Artikel 9a des Patentgesetzes wie folgt geändert werden: Die Möglichkeit, parallel zu importieren, ist auf alle Waren auszuweiten, für deren funktionelle Beschaffenheit der Patentschutz eine untergeordnete Bedeutung hat. Artikel 9a des Patentgesetzes soll unabhängig davon gelten, ob auf diesen Waren weitere Rechte des geistigen Eigentums (Marken- oder Urheberrechte) bestehen;</p><p>- eine Gesetzesrevision eingeleitet werden, mit der in Bezug auf Artikel 9a des Patentgesetzes eine Beweislastumkehr in folgendem Sinne eingeführt werden kann: Nicht der Parallelimporteur soll beweisen müssen, dass es sich beim patentierten Teil um ein untergeordnetes Bestandteil der Ware handelt. Stattdessen soll derjenige, der die Parallelimporte verhindern will, im Prozess beweisen müssen, dass es sich beim patentierten Bestandteil um ein wesentliches Element handelt.</p>1Titel des GeschäftesMissbräuche im Patentrecht verhindern