200737582023-07-28T13:02:23Z12;2831;Datenträger;Speichermedium;Entschädigung;internationales Übereinkommen;literarisches und künstlerisches Eigentum;geistiges Eigentum;Vereinfachung von Verfahren;Urheberrecht;Künstlerberuf;KonsumentenschutzMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00Z474718L04K16020403Urheberrecht1L03K020210Datenträger1L04K12020105Speichermedium1L05K0507020201Entschädigung1L05K0701060301Konsumentenschutz1L03K100202internationales Übereinkommen2L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren2L03K160204geistiges Eigentum2L04K01060311literarisches und künstlerisches Eigentum2L04K01060404Künstlerberuf25AdmNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3758229Erledigt006Begründung<p>Eine Revision der Entschädigungen für Schutzrechte ist in Bezug auf die Leerträgerentschädigungen angezeigt. Hier zeigt sich ein Regelungsbedarf insbesondere in folgenden Punkten:</p><p>1. Das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. Juni 2007 (2 A.53/2006; 2 A.338/2006) in Sachen Entschädigungen für Speichermedien hat zu einer grossen Verärgerung der Konsumentenorganisationen geführt. Insbesondere das langwierige Verfahren und die lange Verfahrensdauer führen dazu, dass die Entschädigungen mit grosser Verspätung den technologischen Neuerungen angepasst und damit überhöhte Entschädigungen verlangt werden. Beim fraglichen Entscheid verstrichen zwischen der Eingabe (2004) bis zur Umsetzung (September 2007) mehr als drei Jahre. In der Zwischenzeit ist eine rasante technische Entwicklung vor allem in Bezug auf die Entwicklung der Speicherkarten eingetreten. Das führt nun zu einer überhöhten Belastung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dieses Verfahren muss vereinfacht und zeitlich verkürzt werden. Allenfalls ist mit einer entsprechenden Gestaltung der Entschädigungen dafür zu sorgen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht über Gebühr belastet werden, wie das heute der Fall ist.</p><p>2. Ein Grossteil der Entschädigungen (wie viel) geht an das Ausland. Eine Revision drängt sich auch hier auf. Ausländische Staaten schützen die Ansprüche der einheimischen Berechtigten besser. Abgeltungen gehen nur ins Ausland, wenn der andere Staat Gegenrecht hält. Hier drängt sich zugunsten der Inländer eine Korrektur auf.</p><p>3. Ferner ist sicherzustellen, dass die ausübenden Künstlerinnen und Künstler einen angemessenen Teil der Vergütung erhalten. Das kann mit festen anteilsmässigen Ansprüchen im Gesetz sichergestellt werden, wie sie auch im Ausland bekannt sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die in der Herbstsession 2007 abgeschlossene Gesetzesrevision zur Anpassung des Urheberrechtes an die technologische Entwicklung hat sich auch auf die Leerträgervergütung bezogen. Sie ist gegenüber dem elektronischen Geschäftsverkehr abgegrenzt worden, um eine Doppelbelastung der Konsumenten beim Einkauf von Werken über Internetdienste zu vermeiden. Daneben hat das Bundesgericht mit seinem Grundsatzentscheid vom 19. Juni 2007 die weiteren Fragen geklärt, die sich bei der Anwendung der Leerträgervergütung auf die neuen Technologien gestellt haben. In dem Entscheid wurde insbesondere festgehalten, dass auch die Konsumentenorganisationen die Möglichkeit haben, sich an dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung zu beteiligen. Dieses Verfahren wurde übrigens im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege mit der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes und der sich daraus ergebenden Entlastung des Bundesgerichtes noch verbessert. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine ausgewogene und marktkonforme Anwendung der Leerträgervergütung im Bereich der Digitaltechnologie gegeben; der Bundesrat sieht hier keinen weiteren Regelungsbedarf.</p><p>Der im zweiten Punkt erhobenen Forderung "mehr Rechte für die Schweiz" kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Schweiz durch die internationalen Abkommen an den Grundsatz gebunden ist, ausländische Rechteinhaber gleich wie inländische Rechteinhaber zu behandeln. Gemäss diesem Grundsatz der Inländerbehandlung kann der nationale Gesetzgeber nur dort einen Gegenrechtsvorbehalt anbringen, wo dies das internationale Recht ausdrücklich erlaubt. Diesen Spielraum hat die Schweiz mit dem in Artikel 35 Absatz 4 URG enthaltenen Vorbehalt bereits ausgeschöpft.</p><p>Gemäss dem dritten Punkt sollen die Einnahmen aus der Leerträgervergütung zu gleichen Teilen zwischen den Urhebern und den ausübenden Künstlern verteilt werden. Das setzt eine Änderung von Artikel 60 Absatz 2 URG voraus, wonach die Entschädigung im Bereich der kollektiven Verwertung höchstens 13 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf, wovon 10 Prozent auf die Urheberrechte und 3 Prozent auf die verwandten Schutzrechte entfallen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kulturschaffenden diese Regelung im Rahmen der soeben abgeschlossenen Revision des Urheberrechtes infrage gestellt hätten, wenn in diesem Punkt ein Handlungsbedarf bestehen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) - z. B. von Artikel 60 - die Grundsätze der Angemessenheit der Entschädigung für die Nutzung von Urheberrechten mit einer speziellen Bestimmung für die Leerträgervergütung zu ergänzen. Dabei ist folgenden Anliegen Rechnung zu tragen:</p><p>1. Mehr Konsumentenschutz: Die Verfahrensdauer für die Festlegung der Entschädigungen ist zu verkürzen, damit Anpassungen an technologische Änderungen und an die Marktverhältnisse rascher erfolgen können. Lange Verfahrensdauern zementieren überhöhte Tarife. Andernfalls ist für neue Nutzungen, die zu höheren Entschädigungen führen, während der Dauer des Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahrens eine Reduktion der Entschädigungen vorzusehen.</p><p>2. Mehr Rechte für die Schweiz: In Bezug auf den Transfer von Entschädigungen ans Ausland ist in Anlehnung an die Regelung in Artikel 35 Absatz 4 URG sicherzustellen, dass ausländischen Berechtigten ohne Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf Entschädigung nur insoweit zusteht, als dies staatsvertraglich vorgesehen ist oder der ausländische Staat den in der Schweiz ansässigen Berechtigten ein entsprechendes Gegenrecht einräumt.</p><p>3. Mehr Rechte für die Künstlerinnen und Künstler: Weiter ist mit der Revision sicherzustellen, dass den ausübenden Künstlerinnen und Künstler ein gleicher Teil der Gesamteinnahmen der Leerträgervergütung zusteht wie den Urhebern und Urheberinnen. Der Anteil der Sendeanstalten ist auf das in anderen Ländern übliche Mass (5 bis 10 Prozent) zu beschränken.</p>1Titel des GeschäftesArtikel 60 URG. Leerträgervergütung