200737632025-06-25T00:32:24Z12;Entschädigung;Schadenersatz;Frist;Verjährung;HaftungMo.5MotionRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2007-10-11T00:00:00Z474801L04K05070202Haftung1L05K0507020201Entschädigung1L05K0507020205Schadenersatz1L04K05040107Verjährung1L05K0503020802Frist13NormalNR1NationalratN2008-03-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2008-06-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-09-25T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-09-25T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.10003NormalSR2StänderatS2015-12-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-12-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.100.0+2007-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12007-10-11T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-10-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2008-06-02T00:00:0026Angenommen2015-12-16T00:00:00229Erledigt2008-06-02T00:00:00Z484804deNR1NationalratN120060404N06.40420060473N06.473RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author07.3763229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Die absolute Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt nach geltendem Recht zehn Jahre (Art. 60 Abs. 1 und Art. 127 OR). Fristbeginn ist das schädigende Ereignis. Dies kann zur Folge haben, dass Schadenersatzansprüche verjähren, bevor das Opfer bemerkt, dass es geschädigt worden ist. Bekanntestes Beispiel sind Personen, die heute unter den Folgen von Asbest leiden, dem sie vor über zehn Jahren ausgesetzt gewesen sind. Diese Situation ist unbefriedigend. Davon zeugt auch Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich. Danach beträgt die Verjährungsfrist bei Schäden, die auf gentechnisch veränderte Organismen zurückgehen, bereits heute dreissig Jahre. Zumindest was Personenschäden betrifft, ist der Handlungsbedarf damit ausgewiesen.</p><p>Allerdings dürfen auch die Schwierigkeiten nicht ignoriert werden, die sich aus einer Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist ergeben. So stellt sich u. a. die Frage, ob neben der absoluten nicht auch die relative Verjährungsfrist verlängert werden muss. Diese beträgt heute bloss ein Jahr (Art. 60 Abs. 1 OR), was allgemein als zu knapp angesehen wird. Ferner muss das Verhältnis der Verjährung deliktischer Ansprüche zur Verjährung vertraglicher Ansprüche (Art. 127 OR) geklärt werden. Eine Koordination der entsprechenden Verjährungsvorschriften drängt sich namentlich auf, wenn mehrere Personen für den gleichen Schaden haften (Art. 50 und 51 OR). Zu relativieren sind schliesslich die Hoffnungen, die in eine Verlängerung der Verjährungsfrist gesetzt werden. Wer Schadenersatz geltend macht, muss den Nachweis der Kausalität erbringen. Dieser Nachweis fällt selbstredend umso schwerer, je weiter das schädigende Ereignis zurückliegt. Dazu kommt, dass das Opfer auch dann leer ausgeht, wenn kein Schuldner mehr vorhanden ist, beispielsweise weil das haftpflichtige Unternehmen in der Zwischenzeit in Konkurs gefallen und liquidiert worden ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Haftpflichtrechtes die Verjährungsfristen derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind.</p>1Titel des GeschäftesVerjährungsfristen im Haftpflichtrecht