In den vergangenen Jahren haben Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt ihre Massnahmen im Bereich Berufseinstieg und Lehrstellenförderung laufend erweitert. Trotzdem schaffen jährlich 2500 Jugendliche den Einstieg ins Berufsleben nicht. Sie weisen ein hohes Risikopotenzial auf, wiederkehrend oder dauernd auf Unterstützungsleistungen der sozialen Sicherungssysteme angewiesen zu sein. Dafür gibt es vorwiegend zwei Gründe: <\/p>
1. Es gibt Jugendliche, die nicht motiviert sind und keine Lust auf eine Ausbildung der Sekundarstufe II haben. Sie sind der Ansicht, dass der Staat für sie zu sorgen hat. Sie haben aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlage die Möglichkeit, sich arbeitslos zu melden und nach der Sperrfrist Arbeitslosengelder zu beziehen. Es besteht für sie weder ein Zwang, sich beraten zu lassen, noch ein Zwang, eine Anschlusslösung zu suchen oder anzunehmen. Mit der hier vorgeschlagenen Massnahme, die ALV-Taggelder für unter 19-Jährige zu streichen, soll das Verhalten am Übergang I verändert werden, umso mehr als dieses Verhalten später enorme Auswirkungen auf die Sozialsysteme hat. <\/p>
2. Es gibt Tausende von Jugendlichen, die motiviert und leistungswillig sind, die es aber aufgrund der schulischen, sozialen und sprachlichen Defizite schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Hier gilt es, die Brückenangebote der Ämter für Berufsbildung um ein weiteres Jahr mit gezielten niederschwelligen Angeboten, kombiniert mit Praktika, die in eine Berufslehre führen, zu ergänzen. <\/p>
Die Erfahrung zeigt, dass die heutigen Motivationssemester der RAV, welche jährlich etwa 70 Millionen Franken Kosten verursachen, nur beschränkt in die Berufsbildung führen. Es ist deshalb erstrebenswert, wenn hier die Berufsbildung ausreichend Brückenangebote anbietet und die entsprechenden Mittel von den RAV in die Ämter für Berufsbildung umgelagert werden. <\/p>
Fazit: <\/p>
Es gilt das Gegenleistungsprinzip: Wenn der Staat und die Wirtschaft gemeinsam genügend Angebote in der Berufsbildung für alle Jugendliche anbieten, gilt es, die gebotenen Chancen anzunehmen. Ansonsten soll kein Recht auf Leistungen der ALV für Jugendliche unter 19 Jahren bestehen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der Problematik der Jugendlichen bewusst, die über keinen nachobligatorischen Bildungsabschluss verfügen. Er teilt die Ansicht, dass keine falschen Anreize bestehen dürfen, die einem Einstieg in das Berufsleben entgegenstehen.<\/p>
Bund und Kantone haben sich daher auf die Schaffung von Strukturen geeinigt, die einen möglichst lückenlosen Übergang der Jugendlichen von der obligatorischen in eine nachobligatorische Ausbildung ermöglichen sollen, das sogenannte Case Management. Damit sollen Risikofälle bereits in der Schule erkannt und gefährdete Jugendliche so in angepasste Bildungsangebote gebracht werden, dass sie wenigstens einen beruflichen Abschluss der Sekundarstufe II erreichen.<\/p>
Der Vorrang der Berufsbildung vor den Massnahmen der Arbeitslosenversicherung entspricht dem Willen des Bundesrates. Subsidiär zu den Brücken- und Begleitangeboten der Berufsbildung bietet die Arbeitslosenversicherung Jugendlichen die Möglichkeit der Teilnahme an einem \"Motivationssemester\". Mit dieser bewährten Massnahme zum Zweck einer raschen und dauerhaften Eingliederung in die Berufsbildung und in den Arbeitsmarkt sowie den vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen wird verhindert, dass Jugendliche passiv Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen. Zurzeit findet in den Kantonen ein Rückgang der Angebote an Motivationssemestern zugunsten von Brücken- und Begleitangeboten der Berufsbildung statt. Die Motivationssemester können jedoch nur im Gleichschritt mit dem Ausbau der beruflichen Angebote abgebaut werden.<\/p>
Dem Gedanken, dass Bildungsangebote der Arbeitslosenversicherung vorgehen müssen, trägt die anstehende Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) Rechnung. In dieser Revision schlägt der Bundesrat die Verdoppelung der Wartezeit für angemeldete Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf ein Jahr vor. Im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes (BBG) stehen die notwendigen Mittel bereit, um zusätzliche Anschluss- und Übergangslösungen für Jugendliche nach der obligatorischen Schule zu fördern.<\/p>
Der Bundesrat ist daran, im Rahmen der Revision des Avig und der bereits heute vorhandenen Instrumente die nötigen Anpassungen vorzunehmen und die Unterstützung für Jugendliche durch die Berufsbildung auszubauen. Die Revision des Avig kann indessen nicht bis Juli 2008 abgeschlossen werden. <\/p>
Weiter gehende rechtliche Bestimmungen, die auf eine Verlängerung des Bildungsobligatoriums hinauslaufen würden, lehnt der Bundesrat ab. Auch wäre es nicht zielführend, Jugendliche unter 19 Jahren grundsätzlich von den Motivationssemestern oder gar der Arbeitslosenversicherung auszuschliessen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassungen der erforderlichen Rechtsgrundlagen bis Juli 2008 zu veranlassen, dass inskünftig alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach Ende der obligatorischen Schulzeit erfasst werden. Wenn keine schulische oder berufliche Ausbildung begonnen wird, ist eine Zwischenlösung der Berufsbildung zu absolvieren (kombiniertes Brückenangebot usw.). Im Weiteren ist im Gesetz zu verankern, dass Jugendliche unter 19 Jahren, welche sich einer Anschlusslösung verweigern, keine Arbeitslosengelder beziehen können. <\/p>
Um die notwendigen Korrekturmassnahmen (kein Jugendlicher ohne Anschlusslösung) umsetzen zu können, sind bis Juli 2008 zusätzliche finanzielle Mittel für die Bereiche \"Case Management\" und \"Case Management+\" der Berufsbildung zu sprechen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Berufseinstieg. Arbeitsmarktliche Massnahmen"}],"title":"Berufseinstieg. Arbeitsmarktliche Massnahmen"}