200737952023-07-28T10:38:09Z15;Entwicklungsland;allgemeine Präferenzen;Einfuhrpolitik;Nord-Süd-Handel;Wirtschaftsethik;Förderung des Handels;nachhaltige EntwicklungMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-13T00:00:00Z484801L04K07010302Einfuhrpolitik1L05K0704010210nachhaltige Entwicklung1L05K0704020103Entwicklungsland1L05K0701030301allgemeine Präferenzen1L05K0701020405Nord-Süd-Handel1L05K0701030305Förderung des Handels2L05K1603010402Wirtschaftsethik23NormalNR1NationalratN2009-12-09T00:00:00ZAblehnung22-2008-03-07T00:00:00ZAblehnung0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-09T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat handelt bereits heute im Sinne der Motion und beantragt daher deren Ablehnung.deNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3795229Erledigt006Begründung<p>Die öffentliche Hand übt mit einem Auftragsvolumen von jährlich rund 36 Milliarden Franken, was 8 Prozent des schweizerischen BIP entspricht, eine gewichtige Nachfragemacht aus. Damit kann das öffentliche Beschaffungswesen eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Gesellschaft zur nachhaltigen Entwicklung anzuleiten und die Lebensqualität der Menschen nicht nur lokal, sondern weltweit zu verbessern. Der Bund verfügt über fast einen Fünftel dieses Volumens und ist damit prädestiniert, als Vorbild zu wirken.</p><p>Mit der Globalisierung haben sich die Märkte enorm vergrössert, und der Wettbewerb hat sich entsprechend verschärft. Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb nicht über Sozial- und Ökodumping und die Nichteinhaltung der menschenrechtlich geforderten sozialen Minimalstandards stattfindet. Es darf niemand einen Wettbewerbsvorteil erhalten, der Zwangsarbeiter und Kinder für sich schuften lässt, zwingendes internationales und nationales Arbeitsrecht missachtet und Raubbau an der Umwelt begeht. Und Schweizer KMU sollen nicht durch Anbieter aus dem Beschaffungsmarkt geworfen werden, deren Preisvorteil durch Unterlaufen anerkannter sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Mindeststandards zustande kommt.</p><p>Wir wollen fairen Handel betreiben. Das bedeutet, dass Produzentinnen und Produzenten auch in Entwicklungsländern einen Preis für ihre Produkte erhalten, der ihre realen Arbeits- und Produktionskosten widerspiegelt und überprüfbar eine sozial gerechte und umweltgerechte Produktion ermöglicht. Diese Art der Preisbildung muss ein Ziel für die öffentliche Hand in ihrem Beschaffungswesen sein.</p><p>Auch im Rahmen der WTO und regionaler sowie bilateraler Freihandelsverträge ist sicherzustellen, dass Güter und Dienstleistungen, die unter hohen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards produziert wurden, zu Vorzugsbedingungen gehandelt werden können. Importförderungsstellen wie die Sippo sollen dazu beitragen, dass von armen und ärmsten Bevölkerungsschichten fair und nachhaltig produzierte Güter und Dienstleistungen tatsächlich den Weg auf unsere Märkte finden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit fördert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf umfassende Weise den Handel mit Gütern aus Entwicklungsländern, welche unter Einhaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards produziert werden. Im Zuge der Globalisierung sind auch in der Schweiz Unternehmen, Konsumenten, Nichtregierungsorganisationen und die öffentliche Hand zunehmend mit den Umwelt- und Sozialwirkungen ihrer Tätigkeiten in Drittländern konfrontiert. Die Programme des Seco haben zum Ziel, nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern und qualifizierten Produkten aus Entwicklungsländern Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen. Sie setzen auf den Ebenen Labelförderung, Förderung globaler Nachhaltigkeitsstandards, Umsetzung von Sozial- und Umweltaspekten auf Unternehmensebene sowie Unterstützung solcher Produkte beim Marktzugang in der Schweiz und in Europa an.</p><p>Im Einklang mit der Labelstrategie des Bundes unterstützt das Seco den selektiven Aufbau von Labelorganisationen im Bereich des fairen Handels und von Zertifizierungsorganisationen in Entwicklungsländern zur Zertifizierung von Bioprodukten. Zur internationalen Harmonisierung der Anstrengungen im fairen Handel wurde durch das Seco zudem eine internationale Geberkoordination initiiert. </p><p>Im sogenannten Massenmarkt unterstützt das Seco den Aufbau von internationalen Nachhaltigkeitsstandards unter Einbezug von Privatsektor, Produzentinnen und Produzenten aus Entwicklungsländern sowie Nichtregierungsorganisationen für bestimmte Rohstoffe wie Kaffee, Baumwolle, Tropenholz, Soja oder neu Biotreibstoffe. </p><p>Damit Firmen und insbesondere KMU in Entwicklungsländern den Anforderungen dieser Labels und Standards entsprechen können, fördert das Seco in verschiedenen Partnerländern zusammen mit weiteren Gebern und multilateralen Organisationen Programme für die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation auf Unternehmensebene, und es unterstützt die Beratung zu umweltfreundlichen Produktionsmethoden und Finanzierung für den Transfer von Umwelttechnologien in Entwicklungsländer. </p><p>Auch bei der Förderung der Direktkontakte schweizerischer Importeure mit KMU-Exporteuren in Entwicklungsländern ist das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) bestrebt, die Einhaltung der "Global Compact's Ten Principles" der Vereinten Nationen zu respektieren. </p><p>Der Staat kann zwar mittels der obengenannten Programme im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit die Einhaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards fördern. Er kann bei seiner Beschaffungspolitik jedoch nur bedingt bestimmte Herstellungsbedingungen im Ausland fordern. Er ist hierbei an das geltende (Beschaffungs-)Recht und die entsprechenden internationalen Verpflichtungen gebunden. Der Bundesrat unterstützte bereits im Rahmen seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 die staatliche Nachfrage nach Gütern, Dienst- und Bauleistungen, die über ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen. Dem Aspekt der sozialen Anforderungen bei Beschaffungen ist deshalb in der laufenden Revision des Beschaffungsrechtes Rechnung zu tragen. So ist u. a. vorgesehen, dass Anbieterinnen und Anbieter, die ihre Produkte im Ausland herstellen, die Einhaltung der im Herstellerland zwingend anwendbaren nationalen und internationalen Arbeitsbedingungen sowie Arbeitsschutzbestimmungen gewährleisten. Um unabhängig von den einzelnen länderspezifischen Regelungen einen Mindeststandard sicherzustellen, soll zudem explizit verlangt werden, dass zumindest acht von der Schweiz ratifizierte Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz fundamentaler Arbeitsnormen von den Anbietenden eingehalten werden müssen.</p><p>Damit der Bund im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens eine Vorbildfunktion wahrnehmen kann, ist dieser auch aktiv beteiligt an der internationalen Arbeitsgruppe für nachhaltige öffentliche Beschaffung ("Marrakesh Task Force on Sustainable Public Procurement").</p> Der Bundesrat handelt bereits heute im Sinne der Motion und beantragt daher deren Ablehnung.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Produktion, die Zertifizierung und den Import von Gütern und Dienstleistungen, die in Entwicklungsländern von armen und ärmsten Bevölkerungsschichten unter Einhaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards produziert werden, gezielt zu fördern.</p>1Titel des GeschäftesImportförderung nachhaltig produzierter Güter aus Entwicklungsländern