200738022023-07-28T10:12:00Z09;Schweiz;nukleare Abrüstung;Politik der Zusammenarbeit;Kernwaffe;EuropaMo.5Motion2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-18T00:00:00Z484801L06K040101010501nukleare Abrüstung1L04K03010101Schweiz1L02K0301Europa1L05K0402040101Kernwaffe1L03K100102Politik der Zusammenarbeit13NormalNR1NationalratN2009-09-07T00:00:00ZAblehnung22-2008-02-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3802229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz ist per Gesetz atomwaffenfrei. 38 weitere europäische Staaten sind zumindest de facto frei von Nuklearwaffen. All diese Staaten bilden einen hervorragenden Ausgangspunkt für eine Nuclear Weapon Free Zone in Europa. Solche Zonen existieren bereits in Lateinamerika, Afrika und Südostasien. Sie sind von der Uno klar definiert und werden von der Internationalen Atomenergie-Behörde kontrolliert. Die Uno sowie die OSZE befürworten eine Ausdehnung der bestehenden Zonen. So würde der Druck auf die Atommächte verstärkt, ihren Waffenbestand zu reduzieren bzw. ganz abzubauen.</p><p>Die Schweiz wäre als neutrales Land und europäischer Hauptsitz der Uno prädestiniert, in dieser Frage eine Führungsrolle zu übernehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung neuer kernwaffenfreier Zonen. So hat denn die Schweiz beispielsweise den am 8. September 2006 unterzeichneten Vertrag von Semipalatinsk begrüsst, der in Zentralasien die jüngste kernwaffenfreie Zone schafft. Die Schweiz befürwortet zudem das Projekt einer solchen Zone im Mittleren Osten und unterstützt daher sowohl die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1974 von Ägypten eingebrachten Resolutionen als auch die Entschliessungen in der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur.</p><p>Eine kernwaffenfreie Zone in Europa ist indessen aus folgenden Gründen einstweilen kaum realistisch:</p><p>1. Es gibt in Europa zwei Kernwaffenstaaten (Frankreich und Grossbritannien), und die Nato hat in verschiedenen europäischen Staaten Kernwaffen stationiert (Belgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Niederlande und Türkei).</p><p>2. Mit der Nato-Osterweiterung ist die Idee einer europäischen Zone noch weniger realistisch geworden. Die meisten neuen oder potenziellen Mitglieder haben mehrmals die Schaffung einer solchen Zone in Europa ausdrücklich abgelehnt, denn sie wollen vom Nuklearschirm der Nato profitieren.</p><p>3. Die in den Richtlinien der Uno-Abrüstungskommission von 1999 enthaltenen Bedingungen für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen sind einstweilen nicht erfüllt. Sie fordern u. a., dass der Schaffung einer solchen Zone alle Staaten einer Region zustimmen müssen und dass ein allfälliger Vertrag bestehende andere Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten aus regionalen oder internationalen Abmachungen voll berücksichtigen muss.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch für das Anliegen der Motion offen und bereit zu prüfen, wie, ohne finanziellen Aufwand, auch Europa dem Ziel der nuklearen Abrüstung näher gebracht werden könnte. Er glaubt, dass die Schweiz diesbezüglich ein glaubwürdiger Akteur wäre, denn einerseits verfügt sie über zivile Nuklearanlagen, und andererseits hat sie sich schon immer für die Beseitigung der Kernwaffen eingesetzt. So war die Schweiz z. B. letztes Jahr Mitinitiantin der Resolution zur Verringerung des operationellen Status von nuklearen Waffensystemen, die von der Uno-Generalversammlung mit grossem Mehr gutgeheissen wurde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Initiative zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone (Nuclear Weapon Free Zone) in Europa zu ergreifen.</p>1Titel des GeschäftesEine atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas