200738132023-07-27T20:11:08Z2841;öffentliche Dienstleistung;Aufgabenüberprüfung;Leistungsauftrag;Giftstoff;Leistungsabbau;Toxikologie;Sparmassnahme;InformationsverbreitungMo.5Motion2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00Z484801L04K01050216Toxikologie1L05K0806010105Leistungsauftrag1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K0806011101öffentliche Dienstleistung1L04K11080108Sparmassnahme1L05K0602010402Giftstoff2L05K0802030201Aufgabenüberprüfung2L05K0806010104Leistungsabbau25AdmNR1NationalratN2008-09-15T00:00:00ZZurückgezogen17-2008-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2659m1343Hany UrsHanycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor07.3813229Erledigt006Begründung<p>Das STIZ ist seit über vierzig Jahren die einzige kompetente Auskunfts- und Beratungsstelle für Vergiftungsprobleme. Für erste Hilfe bei toxikologischen Notfällen ist das "Tox-Zentrum" 7 Tage in der Woche 24 Stunden über die Telefonnummer 145 erreichbar. Im Chemikaliengesetz ist das "Tox-Zentrum" als einzige Auskunftsstelle für Vergiftungen vorgesehen, und es ist festgehalten, dass der Bundesrat für die finanzielle Abgeltung der übertragenen Aufgaben zu sorgen hat.</p><p>Gemäss Chemikalienverordnung schliesst das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem "Tox-Zentrum" jährlich eine Vereinbarung. Bis vor Kurzem galt die Rahmenvereinbarung 2005-2012. Im Frühjahr 2007 eröffnete das BAG dem "Tox-Zentrum", dass es seine vertraglichen Leistungen erheblich kürzen müsse, nämlich von 650 000 Franken auf 400 000 Franken pro Jahr. Wichtigster Partner des "Tox-Zentrums" sind mit jährlich rund 1,1 Millionen Franken die Kantone. Sie sind eine entsprechende Vereinbarung eingegangen im Vertrauen, dass auch der Bund weiterhin seinen Beitrag leistet.</p><p>Korrigiert der Bund seine Abgeltung an das "Tox-Zentrum" nicht in dem Umfang, wie es die leistungsgerechte Abgeltung des von Chemikaliengesetz und -verordnung her zu erfüllenden Auftrags erfordert, so ist das "Tox-Zentrum" zu einem einschneidenden Leistungs- und Personalabbau gezwungen. Absehbar sind die Einschränkung der Präsenzzeit am Notruftelefon und eine verminderte Dienstleistungsqualität wegen Mangels an Fachkräften zur vertieften Abklärung der akuten Vergiftungsfälle.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat stellt die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer kompetenten Beratungsstelle für Vergiftungsfälle, die 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag erreichbar ist, keinesfalls infrage und ist auch in Zukunft bereit, eine solche Dienstleistung zusammen mit den Kantonen und weiteren Partnern leistungsgerecht abzugelten.</p><p>Gestützt auf die Artikel 30 und 37 des Chemikaliengesetzes (ChemG; SR 813.1), auf Artikel 91 Absatz 1 der Chemikalienverordnung sowie auf das Subventionsgesetz hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrum (STIZ) einen Rahmenvertrag für die Jahre 2005-2012 abgeschlossen. Dieser wurde durch jährliche Leistungsvereinbarungen konkretisiert. Dass das BAG die finanziellen Rahmenbedingungen für die jährliche Abgeltung klärt und an die Leistungserbringung bestimmte Voraussetzungen knüpft, ist im Rahmen des aufgezeigten Verfahrens notwendig. Insofern stellt eine begründete Kürzung der Abgeltung eine vertraglich und gesetzlich zulässige Massnahme dar. </p><p>Infolge ausstehender und unvollständig erbrachter Vertragsleistungen wurde die für das STIZ ursprünglich für das Jahr 2007 vorgesehene Abgeltung über 665 000 um 130 000 auf 535 000 Franken gekürzt. Betroffen waren vorwiegend wissenschaftliche Abklärungen und Expertisen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Notfalltelefon stehen. In gegenseitigem Einvernehmen wurde entschieden, den Rahmenvertrag 2005-2012 aufzulösen und durch einen neuen zu ersetzen, der sich ausschliesslich auf die Aufgaben gemäss Artikel 30 ChemG beschränkt. Damit wird eine Auskunftsstelle für Vergiftungen beauftragt, die Auskunft, Beratung und statistische Auswertung der Anfragen zu Vergiftungen mit Chemikalien vorzunehmen.</p><p>Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Rahmenvertrag haben sich die Vertragsparteien bisher noch nicht über die Höhe der langfristigen Abgeltung für die Aufgaben gemäss Artikel 30 ChemG einigen können. Als Übergangslösung wurde deshalb für das Jahr 2008 ein Jahresvertrag abgeschlossen. Ausgehend von den Abgeltungen, die vom BAG in den Jahren 2000-2004 an das STIZ erbracht wurden, wurde die voraussichtliche Abgeltung für das Jahr 2008 auf 400 000 Franken festgelegt, dies unter der Annahme, dass sich die Anzahl Beratungsfälle in ähnlichem Rahmen wie in den letzten Jahren bewegt. Momentan wird gemeinsam mit den Beteiligten abgeklärt, auf welche Höhe die einer Auskunftsstelle für Vergiftungen übertragenen Aufgaben tatsächlich zu beziffern sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die leistungsgerechte Abgeltung des Auftrages sicherzustellen, den das Schweizerische Toxikologische Informationszentrum (STIZ) gemäss Artikel 30 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 und Artikel 91 der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 2005 im Dienste der Öffentlichkeit erfüllt.</p>1Titel des GeschäftesLeistungsauftrag an das Schweizerische Toxikologische Informationszentrum