Waffeneinsammelaktion

200738252023-07-27T22:17:54Z12;Sicherheit;Kanton;Informationskampagne;Feuerwaffe;WaffenbesitzMo.5Motion2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00Z484801L04K05010209Waffenbesitz1L05K0402040202Feuerwaffe1L04K08020225Sicherheit1L05K1201020301Informationskampagne1L06K080701020108Kanton13NormalNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2008-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-12-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.3825229Erledigt006BegründungIn der Schweiz zirkulieren schätzungsweise 2,3 Millionen moderne Feuerwaffen. Davon sind rund 250 000 Militärwaffen bei aktiven Soldaten, knapp 1,5 Millionen Feuerwaffen wurden ehemaligen Soldaten überlassen. Zudem sind rund 600 000 weitere Waffen in privatem Besitz, die u. a. für das Jagd- und Schiesssportwesen gebraucht werden.Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Verfügbarkeit an Waffen und dem Anteil von mit Schusswaffen begangenen Suiziden. Auch der Anteil an Todesfällen durch Feuerwaffen ist in der Schweiz aufgrund der hohen Verfügbarkeit sehr hoch. Die hohe Verfügbarkeit an Waffen ist in der Schweiz also ein Sicherheitsproblem.Um die Sicherheit für Frauen, Kinder, aber auch Männer zu erhöhen, muss die Verfügbarkeit von Waffen reduziert werden. Viele der zirkulierenden Waffen werden weder für das Sportschützenwesen, die Jagd oder für die Ausübung des Berufes benötigt, stellen aber trotzdem ein Sicherheitsrisiko dar (Affekthandlungen, Diebstähle). Mit sogenannten Waffeneinsammelaktionen kann die Verfügbarkeit von Waffen reduziert und damit die Sicherheit erhöht werden.Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass viele ehemalige Militärdienstleistende bereit sind, ihre alte, von der Armee übernommene Waffe zurückzugeben. Allerdings besteht ein Informationsdefizit darüber, ob die Rückgabe von (alten Armee-)Waffen möglich ist: Wo können Waffen zurückgegeben werden? Kostet die Rückgabe von Waffen etwas? Was geschieht mit den Waffen? Im Rahmen von Einsammelaktionen kann die Bevölkerung über Rückgabemöglichkeiten informiert werden.14Antwort BR / BüroEingangs sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beratungen der "nationalen" Revision des Waffengesetzes im Nationalrat ein entsprechender Antrag gestellt, aber abgelehnt wurde.Personen, die Waffen abgeben möchten, die sie nicht mehr wollen, können dies bereits heute tun, indem sie sich an eine zuständige Stelle wie etwa einen Büchsenmacher oder die Polizei wenden.Artikel 31a des revidierten Waffengesetzes sieht zudem eine ausdrückliche Verpflichtung für die Kantone vor, Waffen abgabenfrei entgegenzunehmen. Die Öffentlichkeit wird noch darüber informiert werden. Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass die Logistikcenter und Retablierungsstellen (bisher kantonale und eidgenössische Zeughäuser) der Logistikbasis der Armee alte Armeewaffen bedingungslos zurücknehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird damit beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen in der Waffengesetzgebung zu schaffen, um die Kantone bei Aktionen zum Einsammeln von Feuerwaffen zu unterstützen.1Titel des GeschäftesWaffeneinsammelaktionWaffeneinsammelaktion