200738422023-07-28T12:00:14Z09;04;12;Interessenvertretung;Volksinitiative;Vereinigung;ausserdienstliche Schiesspflicht;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen;Waffenbesitz;AbstimmungskampfIp.8Interpellation2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-20T00:00:00Z484801L05K0402030701ausserdienstliche Schiesspflicht1L04K08010201Abstimmungskampf1L05K0801010301Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen1L05K0101030204Vereinigung1L04K05010209Waffenbesitz1L04K08010204Volksinitiative2L04K08020311Interessenvertretung22DiskussionNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00ZErledigt302008-02-20T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2007-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2457f407Genner RuthGennercosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.3842229Erledigt006Begründung<p>Es liegt nicht drin, dass Armeeangehörige, die für eine Verschärfung der Waffengesetzgebung eintreten, über das obligatorische Schiessen die Bekämpfung ihres Anliegens mitfinanzieren. Und es liegt auch nicht drin, dass sie über das obligatorische Schiessen eine auffällig häufig erscheinende Zeitschrift mitfinanzieren, die eine permanente Kampagne gegen den Schutz vor Waffengewalt führt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Organisation und Durchführung des obligatorischen Schiessens ist eine Teilaufgabe der Schiessvereine. Die Vereine finanzieren sich auch über die ordentlichen Mitgliederbeiträge. Die Zeitschrift "Schiessen Schweiz" ist das offizielle Verbandsorgan des Schweizer Schiesssportverbandes und wird über Abonnementsgebühren finanziert.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:</p><p>1. Die Schiessvereine führen im Auftrag des VBS das Obligatorische durch und werden dafür pro Pflichtschütze mit 18 Franken entschädigt. Diese Entschädigung ist zweckgebunden; damit müssen Aufwendungen wie die Organisation, Publikation der Schiesstage, der Unterhalt der Anlage, das Schussgeld, die Unterstützung der Schiesspflichtigen durch die Schützenmeister wie auch die sicherheitsrelevanten Vorkehrungen gedeckt werden. Im Jahr 2007 haben die Schiessvereine für 171 838 Pflichtschützen die Entschädigung erhalten. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von etwa 3,1 Millionen Franken.</p><p>2. Von den Pflichtschützen werden am Obligatorischen direkt keine Gelder eingezogen. Eine "Zwangsmitgliedschaft" bei den Schiessvereinen zum Absolvieren des obligatorischen Schiessens ist seit längerer Zeit aufgehoben. Die Schiessvereine werden direkt durch den Bund entschädigt.</p><p>3. Die an die Schiessvereine ausbezahlten Gelder sind Entschädigungen für die entstandenen Aufwendungen bei der Durchführung der Bundesübungen und demnach nicht zur allfälligen Unterstützung von politischen Kampagnen bestimmt. Der Bundesrat kann keine weiter gehenden Garantien abgeben. Er geht jedoch davon aus, dass die Schützen eine allfällige Kampagne gegen die Volksinitiative anderweitig finanzieren werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das obligatorische Schiessen ist - zusätzlich zu den Bundesbeiträgen - eine wichtige Einnahmequelle der Schützengesellschaften. In ihrem Organ "Schiessen Schweiz" und über andere Kanäle haben sie angekündigt, die Verschärfung der Waffengesetzgebung, insbesondere die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt", zu bekämpfen. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie viel Geld nehmen die Schützengesellschaften jährlich über das obligatorische Schiessen ein?</p><p>2. Was hält der Bundesrat davon, dass mit zwangsweise von Militärpflichtigen eingezogenen Geldern politische Kampagnen finanziert werden?</p><p>3. Wie will der Bundesrat garantieren, dass keine aus dem obligatorischen Schiessen stammende Gelder gegen die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" eingesetzt werden?</p>1Titel des GeschäftesObligatorisches Schiessen gegen Volksinitiative