200738882023-07-28T10:35:58Z08;12;Eindämmung der Kriminalität;Verzeichnis;Feuerwaffe;Ratifizierung eines Abkommens;WaffenbesitzMo.5Motion2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00Z484801L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L04K05010209Waffenbesitz1L05K0402040202Feuerwaffe1L04K02020702Verzeichnis1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität13NormalNR1NationalratN2009-09-07T00:00:00ZAblehnung22-2008-03-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3888229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 05.3803 in Aussicht gestellt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, Fragen der Umsetzung der erwähnten multilateralen Instrumente durch die Schweiz zu prüfen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen auszuarbeiten. Ich ersuche den Bundesrat, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe umgehend zu veröffentlichen und die darin erarbeiteten Erkenntnisse dem Parlament in Form einer Botschaft zuzuleiten. Der Bundesrat hat bereits am 11. März 2005 in seiner Stellungnahme auf die Motion 04.3735 bekräftigt: "Der Bundesrat misst der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie auch des illegalen Waffenhandels eine grosse Bedeutung zu." Noch immer verfügt die Schweiz aber nicht über das notwendige rechtliche und institutionelle Instrumentarium, um sich wirksam am Vollzug der teilweise auch von ihr erarbeiteten multilateralen Instrumente zu beteiligen. Nach ihrem Inkrafttreten ist die geänderte Waffenrichtlinie 91/477/EWG sowohl in ihrem auf Schengen bezogenen Teil als auch - auf dem Weg des autonomen Nachvollzugs - hinsichtlich ihrer binnenmarktbezogenen Bestimmungen ins Schweizer Recht zu übertragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe zu Fragen im Zusammenhang mit der Ratifikation und Umsetzung internationaler Instrumente im Bereich von Kleinwaffen und leichten Waffen hat dem Bundesrat ihren Bericht vorgelegt. Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 hat der Bundesrat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Zu den in der Motion erwähnten internationalen Instrumenten a) bis d) nimmt er wie folgt Stellung:</p><p>a. Der Bundesrat hat die obenerwähnte interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, bei den Kantonen eine Anhörung zum Bericht durchzuführen, im Hinblick auf eine Unterzeichnung des Uno-Feuerwaffenprotokolls.</p><p>b. Auf die Unterzeichnung und Ratifizierung des Schusswaffenübereinkommens des Europarates wird verzichtet. Aufgrund der mangelnden Aktualität (das Schusswaffenübereinkommen wurde am 28. Juni 1978 vom Europarat verabschiedet und ist am 1. Juli 1982 in Kraft getreten) und der geringen Anzahl Teilnehmerstaaten (nur 15 Staaten haben es ratifiziert) leistet ein Beitritt kaum einen wirksamen Beitrag zur Einbindung der Schweiz in den internationalen Kampf gegen den illegalen Schusswaffenhandel. Zudem sind einige der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen bereits auf anderem Wege in die schweizerische Gesetzgebung eingeflossen. </p><p>c. Aufgrund des besonderen Engagements der Schweiz bei der Ausarbeitung des "Marking and tracing"-Instruments begrüsst der Bundesrat eine möglichst umfassende Umsetzung. Er hat deshalb die betroffenen Departemente beauftragt, im Rahmen der erwarteten Anpassung der Waffengesetzgebung an die nächste Revision der Waffenrichtlinie 91/477/EWG die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. </p><p>d. Die Schweiz hat sich mit der Assoziierung an Schengen verpflichtet, nicht nur die EG-Waffenrichtlinie, sondern grundsätzlich auch allfällige Weiterentwicklungen davon ins nationale Recht umzusetzen. Die Anpassung der Waffengesetzgebung wird in Angriff genommen, sobald die Änderungen der EG-Waffenrichtlinie der Schweiz als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes notifiziert werden. </p><p>Der Bundesrat hat ferner das Seco ermächtigt, den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe in elektronischer Form zu veröffentlichen. </p><p>Der Bundesrat begrüsst somit die Stossrichtung der Motion, der getroffene Entscheid entspricht jedoch nicht allen vorgebrachten Anliegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten die erforderlichen rechtlichen Anpassungen zu unterbreiten, damit die Schweiz a) das Uno-Feuerwaffenprotokoll und b) das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Einzelpersonen ratifizieren und c) das Uno-Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen sowie d) die geänderte Waffenrichtlinie 91/477/EWG wirksam umsetzen kann.</p>1Titel des GeschäftesRatifikation des Uno-Feuerwaffenprotokolls und Umsetzung des Thalmann-Instruments