200738922023-07-28T08:10:39Z09;Kontrolle;Munition;ausserdienstliche Schiesspflicht;Diebstahl;ArmeeangehörigerMo.5Motion2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00Z484801L04K04020407Munition1L06K050102010202Diebstahl1L04K04020303Armeeangehöriger1L05K0402030701ausserdienstliche Schiesspflicht1L04K08020313Kontrolle13NormalNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2008-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2007-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3892229Erledigt006Begründung<p>Laut Medienberichten ist es ein Kinderspiel, im Militärdienst oder ausserdienstlich Armeemunition zu entwenden. Es kommt kaum vor, dass solche Fälle entdeckt und disziplinarische oder strafrechtliche Massnahmen eingeleitet werden. Artikel 26 Absatz 2 der Schiessverordnung sieht vor, dass Schützinnen und Schützen nichtverschossene Probeschüsse dem Schiessverein zurückzugeben haben. Es fehlt aber jegliche Bestimmung über die Frage, welche Kontrollen der Schiessverein durchführen muss, damit dieser Vorschrift nachgelebt wird, und welche Sanktionen drohen, falls der Schiessverein seine Sorgfalt verletzt. Der Bundesrat wird eingeladen, diese rechtliche Lücke zu schliessen und dafür zu sorgen, dass systematische Kontrollen erfolgen.</p><p>Der Munitionsbefehl vom 1. März 2007 enthält zwar in Punkt 5 Vorschriften über Kontrollen, welche die Vorgesetzten bzw. die zuständigen Schiessoffiziere und Schützenmeister durchzuführen haben. Tragische Ereignisse legen aber nahe, dass diese Kontrollen nicht so umgesetzt werden, dass sie die Entwendung von Munition wirksam verhindern. Der Bundesrat wird eingeladen, weiter gehende Massnahmen wie den Einsatz von Metalldetektoren, die Androhung disziplinarischer Massnahmen gegen fahrlässig handelnde Vorgesetzte und verschärfte Kontrollen anlässlich der Rückkehr von Angehörigen der Armee ins zivile Leben zu ergreifen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Angesichts der tragischen Vorfälle der jüngsten Zeit, in denen entgegen den Vorschriften Munition der Armee verwendet wurde, kann der Bundesrat das Anliegen der Motionärin grundsätzlich nachvollziehen.</p><p>Die rechtlichen Grundlagen bzw. die Allgemeinen Sicherheitsvorschriften für Einsatzübungen und Gefechtschiessen (Regl 51.030, Auszug) sehen u. a. bereits heute vor, dass die Munition kontrolliert abgegeben und nach der Übung kontrolliert zurückgefasst wird. Aufgrund der Detonationskontrollen für Handgranaten, Irritationskörper und übrige Sprengmunition ist ausserdem die Anzahl der als verschossen gemeldeten Munition zu überprüfen. Zudem können so eventuelle Blindgänger erfasst werden.</p><p>Im Schiesswesen ausser Dienst darf nur so viel Gratismunition und Kaufmunition an Schützinnen und Schützen abgegeben werden, als für die betreffende Schiessübung erforderlich ist. Die Vereine sind verpflichtet, zu viel bezogene Patronen zurückzunehmen (Art. 53 Schiessverordnung-VBS vom 11. Dezember 2003, SR 512.311).</p><p>Schliesslich wird in Ziffer 5.2 des Munitionsbefehls vom 1. März 2007 ausdrücklich festgehalten, dass vor jedem Verlassen des Übungs- oder Schiessplatzes bzw. Schiessstandes die nichtverschossene Munition einzuziehen ist. Dieser Befehl des Chefs der Armee gilt für die Armeeangehörigen im Ausbildungsdienst und für alle Übungsteilnehmer, die im Rahmen des Schiesswesens ausser Dienst Ordonnanzmunition erhalten bzw. verschiessen.</p><p>Vorschriften hinsichtlich Entwendung und Kontrolle von Munition bestehen somit, und sie genügen durchaus. Dem Bundesrat erscheint es deshalb nicht zielführend, neue Vorschriften, Weisungen oder zusätzliche Auflagen zu erlassen. Es geht vielmehr darum, die bestehenden Vorschriften strikte um- und durchzusetzen. Für Bundesrat und VBS ist deshalb eines der prioritären Anliegen, der Durchsetzung bestehender Vorschriften verstärkt Nachdruck zu verleihen. In diesem Sinne ist das VBS bereit, weitere Massnahmen zu prüfen, um die Kommandanten und Schiessoffiziere verstärkt zu sensibilisieren. Der Bundesrat ist sich aber auch bewusst, dass die Verletzung von Vorschriften - das gilt in der zivilen wie in der militärischen Gemeinschaft - nie vollständig verhindert werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit wirksamen Massnahmen sicherzustellen, dass Angehörige der Armee weder im Dienst noch ausserdienstlich Munition entwenden können.</p>1Titel des GeschäftesWirksame Schranken gegen die Entwendung von Munition