200738972023-07-27T21:01:11Z28;Kontrolle;verwitwete Person;Familienstand;Auswanderung;Leistung für Hinterbliebene;Ausland;RenteMo.5Motion2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00Z484801L06K010401010105Leistung für Hinterbliebene1L04K01030508verwitwete Person1L03K010305Familienstand1L04K08020313Kontrolle1L04K01040112Rente1L03K100103Ausland2L04K01080301Auswanderung25AdmNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2008-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2007-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.3897229Erledigt006Begründung<p>In letzter Zeit mehren sich die Medienberichte, wonach immer häufiger aus der Schweiz ausgewanderte oder in ihre Heimat zurückgewanderte Personen, die ursprünglich einen berechtigten Anspruch auf eine Witwen- respektive Witwerrente hatten, diese Rente trotz Wiederverheiratung weiter missbräuchlich beziehen. Ebenfalls sind Fälle publik geworden, in welchen ganze Familien von bereits verstorbenen Rentenbezügern über Jahre von einer solchen Zahlung gelebt haben. Es ist offensichtlich, dass betrügerische Bezüge solcher Renten nur dann verhindert werden können, wenn in Zukunft die Anspruchsteller alle zwei Jahre eine amtliche Bestätigung ihrer zuständigen Stelle im Ausland vorlegen müssen, die ihnen attestiert, unverheiratet zu sein respektive noch zu leben. Nur so können die Missbräuche der Rentenleistungen verhindert werden, welche aufgrund der mangelnden Kaufkraftanpassung ans Ausland oftmals noch begünstigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Grundsätzlich müssen beim Leistungsbezug Änderungen der persönlichen Verhältnisse (z. B. Zivilstand, Wohnsitz und Todesfälle) umgehend der Ausgleichskasse gemeldet werden (vgl. Art. 70 der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Zur Sicherstellung der korrekten Auszahlung aller Rentenarten ins Ausland schreibt Artikel 74 Absatz 3 AHVV zudem vor, dass regelmässig Lebensbescheinigungen einzuholen sind. Die Schweizerische Ausgleichskasse, welche Zahlungen ins Ausland vornimmt, verlangt jährlich zusätzlich zur Lebensbescheinigung auch eine Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung. Alle Angaben müssen behördlich beglaubigt werden. Wird diese Bescheinigung nicht innert 90 Tagen beigebracht, wird die Rentenzahlung eingestellt. Mit diesen Massnahmen ist die korrekte Auszahlung der Leistungen sichergestellt, und Missbräuche können damit wirksam verhindert werden. Das mit der Motion gestellte Begehren ist demnach bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen, welche im Ausland eine Witwenrente/Witwerrente beziehen, alle zwei Jahre eine amtliche Bescheinigung über ihren Zivilstand vorlegen müssen.</p>1Titel des GeschäftesVerhinderung des missbräuchlichen Bezugs von Witwen- bzw. Witwerrenten im Ausland