Das Parlament hat Ende 2003 ein Entlastungsprogramm der Bundesfinanzen (EP03) beschlossen und damit im Waldbereich beträchtliche Kürzungen vorgenommen. Als Konsequenz daraus wurde das Waldgesetz dahingehend angepasst, dass gewisse Massnahmen wie Erschliessungen oder Behebung von Waldschäden vom Bund nur noch im Schutzwald unterstützt werden.<\/p>
Diese Konzentration der Mittel stand dabei im Einklang mit dem Waldprogramm Schweiz (WAP-CH), allerdings auf tieferem Niveau als vorgesehen. Das WAP-CH verankert die strategischen Ziele der schweizerischen Waldpolitik für die Periode 2004-2015, darunter auch die konsequente Aufteilung in öffentliche (Schutz vor Naturgefahren, Biodiversität) und private Interessen (Holzproduktion).<\/p>
1. Für den Bundesrat ist die Produktion des Rohstoffes Holz eine sehr wichtige Waldfunktion. Zwei der fünf prioritären Ziele des WAP-CH zielen auf eine verbesserte Holzbereitstellung und -verwertung ab. Neben Sensibilisierungskampagnen, Know-how-Transfer und Grundlagenerarbeitung setzt der Bund mittels Holzförderprogrammen (holz21) bei der Holzverwendung direkt an und sorgt damit für eine gesteigerte Nachfrage nach Holz. Im Weiteren verzichtet er trotz EP03 nicht gänzlich auf die Unterstützung der Waldpflege ausserhalb des Schutzwaldes. So werden Bundesbeiträge für die Gründung und die Pflege von naturnahen Jungwaldbeständen eingesetzt.<\/p>
2. Die ehemaligen Waldzusammenlegungen sowie die Erschliessungsanlagen wurden durch den Bund während mehrerer Jahrzehnte substanziell unterstützt. Die Waldeigentümer haben sich verpflichtet, die subventionierten Werke zu unterhalten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die entsprechenden Arbeiten heute insbesondere im Mittelland abgeschlossen sind und die Basiserschliessung weitgehend realisiert ist. Wo es die Bewirtschaftung des Waldes mit besonderer Schutzfunktion erfordert, kann der Bund auch künftig im Rahmen des Programms Schutzwald Infrastrukturvorhaben unterstützen.<\/p>
Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Hinblick auf die nächste NFA-Programmperiode 2012-2015 zu prüfen, ob die modernen Holzerntemaschinen eine grundlegende Anpassung der bestehenden Erschliessungsanlagen erfordern und ob der Bund daraus einen Handlungsbedarf ableiten muss. In diese Betrachtungen muss auch die Sicherung der Ressourcenversorgung bei steigender Holznachfrage und in diesem Zusammenhang die Erschliessungssituation im Voralpen- und Alpengebiet einfliessen, wo grosse Holzvorräte vorhanden sind. Schliesslich ist zu untersuchen, wie im Bereich der forstlichen und landwirtschaftlichen Erschliessung Synergien geschaffen bzw. genutzt werden können.<\/p>
3. Bereits heute bestehen zahlreiche Regelungen zur Entschädigung der nicht monetären Waldleistungen. So ist auf Bundesebene der Schutz des Waldes vor Naturgefahren über die NFA-Programme Schutzwald und Schutzbauten abgedeckt. Die Leistungen für die Artenvielfalt werden über das Programm Waldbiodiversität entschädigt. Für die CO2-Senkenleistung des Waldes hat der Bundesrat in der Teilrevision des Waldgesetzes vorgesehen, den Waldbesitzenden die Möglichkeit zu geben, sich am Handel von entsprechenden Zertifikaten zu beteiligen und sich damit die Leistung ihrer Wälder entschädigen zu lassen. Die Bereiche Freizeit und Erholung im Wald sowie der Schutz des Trinkwassers liegen dagegen im Interesse von regionalen und lokalen Anspruchsgruppen und Nutzniessern. Eine Entschädigung dieser Waldleistungen wäre auf dieser Ebene nutzungsspezifisch zu vereinbaren.<\/p>
4. Es ist dem Bundesrat durchaus bewusst, dass der Wald auch im Flachland eine wichtige Schutzfunktion hinsichtlich Starkniederschlägen, Trinkwasser und Boden erfüllt. Aus diesem Grund hält er am strengen Schutz des Waldareals sowie am Kahlschlagverbot fest und hat mit der Teilrevision des Waldgesetzes die Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau stipuliert.<\/p>
5. Für die erste NFA-Programmperiode 2008-2011 wird für den ganzen Bereich Wald (Waldwirtschaft, Biodiversität, Schutzwald) eine Deckung der kantonalen Bedürfnisse von über 85 Prozent erreicht. Diese Bedarfsdeckung liegt im Vergleich zu den Vorjahren deutlich über dem Durchschnitt. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass die Schadensbewältigung bei ausserordentlichen Ereignissen nur bedingt über die im ordentlichen Budget des Bundes eingestellten Mittel finanziert werden kann. In gewissen Fällen wird auch in Zukunft die Beantragung entsprechender Nachtragskredite notwendig sein.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 wurden beim Wald unverhältnismässig grosse Budgetkürzungen vorgenommen. <\/p>
Angesichts der eminenten Wichtigkeit des Waldes, der 30 Prozent der Landesfläche der Schweiz bedeckt und der dem Schweizervolk dank den Waldeigentümern vielfältige Vorteile bringt (Erholungsraum, Landschaftsbild, ökologische Aspekte, direkter und indirekter Schutz), frage ich den Bundesrat:<\/p>
1. Ist er bereit, sich die Wichtigkeit der Holzproduktion nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus als eine der prioritären Funktionen des Schweizer Waldes zu vergegenwärtigen und sie von den Unterstützungsmassnahmen nicht länger auszuschliessen?<\/p>
2. Ist er bereit, der Verbesserung und dem Unterhalt der bestehenden Waldinfrastruktur auf der gesamten bewaldeten Fläche der Schweiz die Unterstützung des Bundes zukommen zu lassen?<\/p>
3. Ist er bereit, auf Bundesebene die Frage der Entschädigung der immateriellen Leistungen des Waldes (gesellschaftliche Funktion) zu regeln?<\/p>
4. Ist er bereit, auch dem Wald im Flachland eine Schutzfunktion zuzuerkennen (Schutz bei starken Regenfällen, Speicherfunktion, Bodenschutz)?<\/p>
5. Ist er bereit, die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Waldpolitik einzustellen, eine Politik notabene, die die Schweiz während eines ganzen Jahrhunderts umgesetzt hat und mit der sie weltweit zum Vorbild wurde? Oder möchte der Bundesrat lieber bei jeder Katastrophe wieder eine Feuerwehrübung veranstalten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mehr Kohärenz in der Schweizer Waldpolitik"}],"title":"Mehr Kohärenz in der Schweizer Waldpolitik"}