200739102023-07-27T20:20:56Z04;15;Gemeinde;Koordination;Submissionswesen;Beziehung Bund-Kanton;Sozialverträglichkeit;Umweltverträglichkeit;nachhaltige EntwicklungMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00Z484801L04K07010305Submissionswesen1L04K08020314Koordination1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L06K080701020106Gemeinde1L05K0704010210nachhaltige Entwicklung1L04K06010401Umweltverträglichkeit2L04K01040214Sozialverträglichkeit23NormalNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00ZAblehnung22-2008-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2007-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-04-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.3910229Erledigt006Begründung<p>Das gesamte öffentliche Beschaffungswesen erreicht ein Auftragsvolumen von 36 Milliarden Franken. Davon entfallen 19 Prozent auf den Bund, 38 Prozent auf die Kantone und 43 Prozent auf die Gemeinden. Das stellt ein beachtliches Gestaltungspotenzial zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung dar. Sinnvollerweise werden die Kriterien, nach denen die öffentliche Vergabe nachhaltig ausgestaltet wird, einheitlich festlegt. Zudem ist festzustellen, dass gerade kleinere Gebietskörperschaften mit der Beurteilung der Nachhaltigkeit überfordert sind. Hier drängt sich eine Beratung durch den Bund und eine Vernetzung auf. Damit kann das ganze Auftragsvolumen zielgerichtet nicht nur nach ökonomischen, sondern ebenso nach ökologischen und sozialen Kriterien wirksam eingesetzt werden. Eine Koordination erleichtert im Übrigen auch die Beurteilung der Beschaffungsvergabe im Konfliktfall durch die Gerichte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 eine Verlagerung der Nachfrage der öffentlichen Hand auf Produkte angekündigt, die hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Standards entsprechen. Produkte und Dienstleistungen, die vom Bund nachgefragt werden, sollen deshalb über ihren gesamten Lebenszyklus diesen hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen. Diese Strategie hat beispielsweise dazu geführt, dass ökologische Produktkriterien ausgearbeitet wurden, dass bei Schulungen von Einkäuferinnen und Einkäufern des Bundes die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 vermittelt wurde und dass die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Code of Conduct für nachhaltige Beschaffungen eingesetzt hat. </p><p>Der Bund und die Kantone können jedoch im geltenden Recht grundsätzlich je für sich bestimmen, welche Anforderungen sie im Einzelfall bei Beschaffungen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit stellen wollen. Auch im Rahmen der Revision des Beschaffungsrechts wird zu beachten sein, dass eine einheitliche Ausgestaltung dieser Kriterien durch den Bund die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen überschreiten würde. Dem Bund fehlt die Kompetenz, eine abschliessende Kriterienliste vorzugeben oder den Kantonen oder Gemeinden beispielsweise das Lebensdauerkonzept vorzuschreiben.</p><p>Die beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) angesiedelte Fachstelle "Umweltorientierte öffentliche Beschaffung" fördert die umweltschonende öffentliche Beschaffung. Sie hat insbesondere auch folgende Aufgaben: Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zum Thema ökologische Beschaffung im In- und Ausland sowie Förderung der Harmonisierung ihrer Instrumente und eigenen Standards mit denjenigen bei anderen Bundesstellen, bei den Kantonen, Gemeinden und Privaten (vgl. Art. 20 Bst. d und f der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes, SR 172.056.15). Diese Fachstelle befasst sich heute nicht nur mit Umweltaspekten, sondern gesamthaft mit dem Thema der nachhaltigen Beschaffung.</p><p>Wenn verlangt wird, dass der Bund den anderen Staatsebenen Beratungsdienstleistungen erbringen soll, ist zu beachten, dass Bund und Kantone je autonom sind, wie sie die Beratung und Schulung ihrer Beschaffungsstellen (bzw. von deren Mitarbeitenden) organisieren und durchführen wollen. Der Bund verfügt über ein Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen (KBB), welches dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) angegliedert ist. Das KBB erbringt Beratungsdienstleistungen für das BBL, die Ämter der Bundesverwaltung und die öffentlichen Unternehmungen des Bundes. Es bietet zudem Schulungen zum Beschaffungswesen an, die sich insbesondere an Mitarbeitende von Beschaffungsstellen des Bundes richten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vernetzung des öffentlichen Beschaffungswesens aller Ebenen mit dem Ziel zu fördern, das Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten und an überprüfbaren sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen (einschliesslich gleichstellungsrechtlicher) Kriterien auszurichten. Dazu soll der Bund die erforderlichen Beratungsdienstleistungen erbringen.</p>1Titel des GeschäftesNachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen. Vernetzung von Bund, Kantonen und Gemeinden