200750232023-07-28T12:11:26Z12;freie Schlagwörter: Christoph Blocher;Regierungsmitglied;Asylrekurskommission;GewaltenteilungFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-12T00:00:00Z474716L04K08020501Gewaltenteilung1L05K0806020301Regierungsmitglied2L06K010801020101Asylrekurskommission22007-03-12T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-03-12T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.5023229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Gewaltentrennung stellt ein zentrales Grundprinzip unseres Staatswesens dar. Die Gewalten müssen in ihrem Kompetenzbereich unabhängig Entscheide fällen und diese Entscheide durchsetzen können. Die Gewaltentrennung darf jedoch nicht dazu führen, dass es einer Gewalt untersagt wird, sich zu Folgen von Entscheiden anderer Gewalten öffentlich zu äussern. In diesem Sinne wird der Bundesrat der Gewaltentrennung auch weiterhin hohe Beachtung schenken.</p>5Eingereichter Text<p>Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat einmal mehr die Beschwerdeinstanzen in Asylfragen kritisiert.</p><p>Kann der Bundesrat Parlament und Volk beruhigen, indem er bekräftigt, dass er die Gewaltentrennung, das demokratische Grundprinzip unseres Staates, achtet?</p>1Titel des GeschäftesAchtung der Gewaltentrennung durch den Bundesrat