200750592023-07-27T19:20:26Z12;polizeiliche Zusammenarbeit;Kompetenzregelung;Kanton;MenschenhandelFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-03-19T00:00:00Z474716L06K050102010303Menschenhandel1L04K10010205polizeiliche Zusammenarbeit1L03K080704Kompetenzregelung1L06K080701020108Kanton10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2007-03-19T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.5059229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Dezember 2006 hat ein französisches Gericht die Mitglieder eines chinesischen Menschenhändlerringes verurteilt. In diesem Fall von Menschenhandel spielte der Flughafen Zürich eine wichtige Rolle, da eine mit Personenkontrollen betraute Angestellte des Flughafens bestochen worden war. Dennoch hat es die Bundesanwaltschaft abgelehnt, sich an der im Jahre 2005 durchgeführten Strafuntersuchung zu beteiligen. Als Gründe für die Ablehnung gab sie an: die Notwendigkeit, den Fall dem Kanton St. Gallen zu übertragen; den Umstand, dass der Kanton St. Gallen die in Frankreich angeforderten Informationen nicht erhalten habe; und das Fehlen des Straftatbestandes "Menschenhandel" im schweizerischen Recht. Diese Gründe wiegen nicht schwer oder sind sogar falsch.</p><p>Kann sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass in Zukunft Ersuchen um polizeiliche Zusammenarbeit in einem so schwerwiegenden Bereich wie dem Menschenhandel ernst genommen werden?</p>1Titel des GeschäftesZerschlagung eines Menschenhändlerrings. Fehlende Zusammenarbeit zwischen schweizerischer und französischer Polizei