200750952023-07-28T13:14:05Z09;Saudi-Arabien;Menschenrechte;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-11T00:00:00Z474717L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K0303010607Saudi-Arabien1L03K050202Menschenrechte12007-06-11T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-06-11T00:00:00229Erledigtde2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.5095229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Am 30. Mai 2007 bewilligte der Bundesrat die Ausfuhr von 100 Maschinenpistolen an das National VIP Protection Team nach Saudi-Arabien. Bereits im März 2006 hatte der Bundesrat den Export von Sturmgewehren und Fliegerabwehrkanonen nach Saudi-Arabien gutgeheissen.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bewusst. Da die Menschenrechte jedoch nicht systematisch und schwerwiegend verletzt werden und sich die Situation seit den letzten beiden Beschlüssen nicht verändert hat, hatte der Bundesrat keine begründete Veranlassung, von seiner langjährigen und konstanten Bewilligungspraxis abzuweichen. Daneben waren aber auch die in grosser Anzahl erteilten Bewilligungen der EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Argument. 2005 erreichten diese einen Wert von rund einer Milliarde Euro. Auch die EU-Staaten haben die Menschenrechtslage im Empfängerland zu berücksichtigen. Die im EU-Waffenkodex enthaltenen Kriterien entsprechen weitgehend den Bewilligungskriterien von Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung. Der Bundesrat wird die Lage der Menschenrechte in der Region weiterhin aufmerksam im Auge behalten.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht der GPK-N vom 7. November 2006 ausgeführt hat, kommt der Respektierung der Menschenrechte unter den einschlägigen Bewilligungskriterien bereits heute eine wichtige Rolle zu. Die Nichtrespektierung der Menschenrechte war bei den allermeisten Ablehnungen von Ausfuhrgesuchen und Voranfragen der letzten Jahre das ausschlaggebende Kriterium.</p>5Eingereichter Text<p>Wie begründet der Bundesrat die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen (Folterungen, unfaire Gerichtsverfahren, Verletzung von Frauenrechten, Verfolgung religiöser und politischer Minderheiten) und angesichts des kritischen Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom vergangenen November?</p>1Titel des GeschäftesWaffen für Saudi-Arabien