200751562023-07-27T20:29:33Z28;freie Schlagwörter: Yves Rossier;leitende/r Bundesangestellte/r;IV-Revision;Abstimmungskomitee;Stellung der Behörden in Wahl- und AbstimmungskampfFra.14Fragestunde. Frage2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-11T00:00:00Z474717L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L05K0801020104Abstimmungskomitee1L05K0104010304IV-Revision10EDI4Departement des Innerntrue2007-06-11T00:00:00229Erledigtde2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.5156229Erledigt005Eingereichter Text<p>Herr Yves Rossier, Direktor des BSV, nimmt an der Kampagne des überparteilichen Komitees für die 5. IVG-Revision teil, indem er auf Inseraten des Komitees figuriert. Gemäss Aussagen von Frau Huber-Hotz ist sein Verhalten nicht mit der bisherigen Praxis des Bundesrates und der Bundesverwaltung vereinbar. Besonders störend ist dies, weil das überparteiliche Komitee - und mit der Aktivität von Herrn Rossier auch das BSV - sich in die Missbrauchskampagne der SVP hat einspannen lassen.</p><p>Welche Sanktionen wird der Bundesrat gegenüber Herrn Rossier ergreifen?</p><p>Wie wird der Bundesrat in Zukunft verhindern, dass seine Amtsdirektorinnen und -direktoren auf diese Art und Weise Propaganda machen?</p>1Titel des GeschäftesVerhalten von Amtsdirektorinnen und -direktoren