200751682023-07-28T09:05:36Z08;Rechtshilfe;Diktatur;Kapitalflucht;Beschlagnahme;HaitiFra.14Fragestunde. Frage2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-11T00:00:00Z474717L05K0305010203Haiti1L05K1106020106Kapitalflucht1L05K0807010203Diktatur1L05K1001020402Rechtshilfe1L04K05010103Beschlagnahme12007-06-11T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2007-06-11T00:00:00229Erledigtde2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.5168229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die zweifellos unrechtmässig erworbenen Gelder der Duvalier-Familie sind bis jetzt von den Schweizer Behörden blockiert worden. Nun scheint es, dass die Blockierung aufgehoben werden muss und die Gelder der Familie zur freien Verfügung zurückgegeben werden sollen. Diese unannehmbare Situation ist offenbar das Resultat einer Lücke in unserer Gesetzgebung. Es ist sehr seltsam, dass während dieser Zeit der Blockierung bisher nichts unternommen wurde, um diesen Mangel zu beheben.</p><p>Wann und in welcher Form wird der Bundesrat dem Parlament eine dringliche Gesetzesrevision unterbreiten, damit diese Situation verhindert werden kann?</p>1Titel des GeschäftesBevorstehende Rückgabe der Gelder der Familie des haitianischen Ex-Diktators Duvalier aufgrund einer Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung