200751772023-07-27T21:59:02Z04;parlamentarischer Vorstoss;parlamentarisches Verfahren;Frist;BundespersonalFra.14Fragestunde. Frage2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-18T00:00:00Z474717L05K0803010201parlamentarischer Vorstoss1L05K0503020802Frist1L05K0806010301Bundespersonal1L03K080301parlamentarisches Verfahren20EFD7Finanzdepartementtrue2007-06-18T00:00:00229Erledigtde2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.5177229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Interpellation der SP-Fraktion 05.3487 ist seit mehr als eineinhalb Jahren unbeantwortet, ebenso meine schriftliche Anfrage 07.1038 dazu. Artikel 125 Absatz 2 ParlG sieht vor, dass der Bundesrat "in der Regel bis zur nächsten Session" antwortet. Artikel 27 GRN präzisiert weiter: "Kann er diese Frist ausnahmsweise nicht einhalten, informiert er das Büro und die Urheberin oder den Urheber des Vorstosses und begründet die Verzögerung." Das hat der Bundesrat nicht getan.</p><p>Weshalb missachtet er die Vorschriften von ParlG und GRN?</p><p>Wann gedenkt er die in der Interpellation 05.3487 aufgeworfenen Fragen zu beantworten?</p>1Titel des GeschäftesVerzögert der Bundesrat Antworten auf Fragen zur Personalpolitik?