200752032023-07-27T21:13:09Z04;Arbeitnehmerschutz;Obligationenrecht;Bundespersonalrecht;BundespersonalFra.14Fragestunde. Frage2500m476Hofmann UrsHofmann UrsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-18T00:00:00Z474717L06K080601030101Bundespersonalrecht1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0806010301Bundespersonal1L04K05070204Obligationenrecht20EFD7Finanzdepartementtrue2007-06-18T00:00:00229Erledigtde2500m476Hofmann UrsHofmann UrsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.5203229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der Änderung des Bundespersonalgesetzes plant der Bundesrat die Abschaffung der Pflicht zur Weiterbeschäftigung von Mitarbeitenden bei unverschuldeten Kündigungen. Für eine entsprechende Regelung auch für missbräuchliche Kündigungen, wie sie das Obligationenrecht (OR) vorsieht, wurde die Schweiz vor Kurzem von der Internationalen Arbeitsorganisation gerügt.</p><p>Sieht der Bundesrat vor, dass in der Bundesverwaltung künftig auch missbräuchliche Kündigungen im Sinne von Artikel 336 OR gültig sein sollen und der Arbeitnehmende einzig Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe einiger weniger Monatslöhne besitzt?</p>1Titel des GeschäftesKündigungsschutz bei Missbräuchlichkeit