200752132023-07-27T21:54:42Z15;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Arbeitserlaubnis;freier Personenverkehr;Aufenthalt von Ausländern/-innen;SchwellenlandFra.14Fragestunde. Frage2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-06-18T00:00:00Z474717L05K0704020107Schwellenland1L04K05060204freier Personenverkehr1L05K0702030302Arbeitserlaubnis1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen22007-06-18T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2007-06-18T00:00:00229Erledigtde2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.5213229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen und zur Erfüllung von Dienstleistungsverträgen ist bereits heute im multilateralen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (Gats) im Rahmen der Welthandelsorganisation und in den umfassenden Freihandelsabkommen der Schweiz geregelt. In diesen Abkommen werden firmeninterne Transfers von Kadern und Spezialisten sowie natürliche Personen, die in einem zeitlich befristeten Rahmen im Gastland einen Dienstleistungsvertrag erfüllen, abgedeckt.</p><p>Es ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich betreffend die natürlichen Personen deutlich weniger weit geht als das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er ist nicht auf alle Personenkategorien ausgeweitet, und es kommen weiterhin gewisse arbeitsmarktliche Beschränkungen zur Anwendung wie beispielsweise die Lohnkontrolle. Insbesondere wird dabei weder ein Zugang zum Arbeitsmarkt noch ein dauerhafter Aufenthalt im Aufnahmestaat gewährt. Im Gegensatz zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, welches auf voller Reziprozität beruht und den Personenverkehr im Allgemeinen und für alle Personenkategorien liberalisiert, decken das Gats und die umfassenden Freihandelsabkommen nur einzelne Personenkategorien und die diesbezüglichen Zugangsbedingungen ab.</p>5Eingereichter Text<p>Nach Brasilien wird Frau Bundesrätin Leuthard auch China besuchen. Beide Länder gehören zu den sogenannten Bric-Ländern, und mit beiden verhandelt die Schweiz über ein Freihandelsabkommen. Der freie Personenverkehr ist Gegenstand eines Abkommens mit der EU, ist jedoch in den Verhandlungen der Schweiz mit den Bric-Ländern kein Thema. Nun stammen aber Personen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, aber einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft leisten, aus Schwellenländern.</p><p>Wird die Schweiz die Frage des freien Personenverkehrs eines Tages in die Freihandelsverhandlungen mit Ländern ausserhalb der EU aufnehmen?</p>1Titel des GeschäftesFreihandelsabkommen