200752682023-07-28T12:45:40Z34;nationale Wahl;Gebühren;privates Massenmedium;SRGFra.14Fragestunde. Frage2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00Z474718L05K1202050106privates Massenmedium1L05K1202050108SRG1L05K1107020401Gebühren1L04K08010308nationale Wahl20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2007-10-01T00:00:00229Erledigtde2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor07.5268229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bund stellt dem Schweizer Fernsehen in Bern ein grosses Studio zur Berichterstattung über das politische Geschehen in Bundesbern gratis zur Verfügung.</p><p>Warum wurde nun das "Wahlstudio" über die Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 nach Zürich verlegt?</p><p>Warum müssen die privaten Radio- und Fernsehsender der SRG dafür Beiträge in Höhe von mehreren Hundert Franken bzw. über 1000 Franken für einen Stand bezahlen, während die Vertreter der Zeitungen, die meistens grossen Medienkonzernen gehören, nichts bezahlen müssen?</p><p>Ist diese Diskriminierung der Gewerbegenossen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Artikel 27 der Bundesverfassung vereinbar?</p>1Titel des GeschäftesDiskriminierung privater Radio- und Fernsehsender