200752902023-07-27T20:40:09Z04;Beziehungen zwischen den Sozialpartnern;Lohnpolitik;Personalvertretung;BundespersonalFra.14Fragestunde. Frage2591m1152Daguet AndréDaguetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00Z474718L04K07020401Beziehungen zwischen den Sozialpartnern1L05K0806010301Bundespersonal1L04K07020103Lohnpolitik1L05K0702040105Personalvertretung12007-10-01T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2007-10-01T00:00:00229Erledigtde2591m1152Daguet AndréDaguetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor07.5290229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Sozialpartnerschaft verpflichtet. Er informiert das Personal und die Personalverbände rechtzeitig und umfassend über alle wichtigen Personalangelegenheiten. Mit der Veröffentlichung des Lohnvergleichsberichtes hat der Bundesrat transparent und nachvollziehbar dargelegt, dass im Bereich der Lohnpolitik des Bundes Handlungsbedarf besteht. Über die anschliessend im Eidgenössischen Personalamt in Angriff genommenen Arbeiten an einem neuen Lohnsystem hat der Bundesrat nach Kenntnisnahme umgehend orientiert. Anschliessend wurden auch die Personalverbände in verschiedenen Gremien (BAS, Verhandlungen mit dem Vorsteher des EFD) über die Arbeiten orientiert. Entsprechend haben die Personalverbände bereits sehr früh ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber einem neuen Lohnsystem beim EFD deponieren können.</p><p>Mit Blick auf die nun beschlossenen Optimierungen im geltenden Lohnsystem wird die konkrete Ausgestaltung der Instrumente nun breit abgestützt in Angriff genommen. Spätestens im Rahmen der Änderung der Bundespersonalverordnung werden die Personalverbände zur Stellungnahme eingeladen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat am 29. August 2007 beschlossen, Änderungen am Lohnsystem vorzunehmen. Die Personalverbände erfuhren über die Pläne via Sonntagspresse.</p><p>Wie kann der Bundesrat jetzt noch eine ernsthafte Konsultation der Personalverbände gewährleisten?</p>1Titel des GeschäftesKonsultation der Personalverbände zum neuen Lohnsystem