200753252023-07-27T21:45:49Z2841;Versicherungsvertrag;Krankenversicherung;Zusatzversicherung;alternative Medizin;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00Z474718L04K01050202alternative Medizin1L05K1110011201Zusatzversicherung1L04K01040109Krankenversicherung1L04K11100113Versicherungsvertrag2L05K0503010102Gesetz22007-10-01T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2007-10-01T00:00:00229Erledigtde2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor07.5325229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Versicherungsvertragsgesetz enthält diesbezüglich keine Normen. Versicherer führen Listen über die angebotenen Leistungen und die infrage kommenden Leistungserbringer. Diese Listen werden laufend angepasst (neue medizinische Erkenntnisse, Wegfall von Leistungserbringern und Hinzukommen von neuen Leistungserbringern usw.).</p><p>Die Modalitäten (z. B. Fristen) von Änderungen der Listen sind in der Regel nicht in den Versicherungsbedingungen festgelegt. Demnach ist das allgemeine Vertragsrecht gemäss Obligationenrecht massgeblich. Bei Änderungen der Listen ist insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen. Der Versicherte ist in geeigneter Form rechtzeitig zu informieren, sodass er durch eine Änderung der Liste bezüglich der zugelassenen Leistungserbringer nicht geschädigt wird. Im Einzelfall hat der Zivilrichter zu entscheiden.</p>5Eingereichter Text<p>Am 12. Februar 2007 teilte die Helsana ihren Kundinnen und Kunden mit, dass die Kosten bestimmter Therapiemethoden der Komplementärmedizin rückwirkend auf den 1. Januar 2007 nicht mehr übernommen würden.</p><p>Wird mit diesem Vorgehen die geltende Gesetzgebung eingehalten?</p><p>Ist es üblich, dass eine Therapie, die von der Versicherung zuvor anerkannt worden ist, auf diese Weise fallen gelassen wird?</p><p>Die Therapeutinnen und Therapeuten wurden erst Mitte November darüber informiert, dass man die Kosten der von ihnen angewendeten Therapie ab 1. Januar nicht mehr übernehmen werde. Ist dies akzeptabel?</p><p>Müsste in einem solchen Fall nicht eine gesetzliche Kündigungsfrist eingeführt werden, damit die Therapeutinnen und Therapeuten sowie die Patientinnen und Patienten andere Behandlungsmöglichkeiten in Betracht ziehen können?</p>1Titel des GeschäftesVersicherungsvertragsgesetz und Komplementärmedizin