{"id":20075329,"updated":"2023-07-28T06:11:25Z","additionalIndexing":"34;Grundversorgung;Post;Bericht;service public;Liberalisierung","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":2598,"gender":"m","id":1117,"name":"Germanier Jean-René","officialDenomination":"Germanier"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-10-01T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4718"},"descriptors":[{"key":"L04K12020202","name":"Post","type":1},{"key":"L05K0701030901","name":"Grundversorgung","type":1},{"key":"L04K08060111","name":"service public","type":1},{"key":"L04K08020315","name":"Liberalisierung","type":1},{"key":"L03K020206","name":"Bericht","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2007-10-01T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1191189600000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2598,"gender":"m","id":1117,"name":"Germanier Jean-René","officialDenomination":"Germanier"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"07.5329","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

1.\/3. Auf das Jahr 2007 hat die Post ein neues Rechnungswesen eingeführt. Dieses Rechnungswesen dient primär der Unternehmensführung, stellt aber auch die Grundlage für die vom Gesetz vorgesehene regulatorische Berichterstattung der Post dar. Deshalb hat das UVEK in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung eine Second Opinion zum neuen Rechnungswesen der Post in Auftrag gegeben. Unter anderem hat sich die Second Opinion auch mit den ungedeckten Kosten des Poststellennetzes und den Kosten des Universaldienstes befasst. Diese Studie ist abgeschlossen. Sie beruht auf dem internen Zahlenwerk der Schweizerischen Post und enthält deshalb Geschäftsgeheimnisse. Aus diesem Grund kann die Studie nicht veröffentlicht werden.<\/p>

2. Die Studie wurde den Mitgliedern des Bundesrates nicht zugestellt, weil sie keine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Postmarktes darstellt.<\/p>

4. Das UVEK hat eine umfassende Studie über die Auswirkungen der vom Bundesrat in Aussicht genommenen Marktöffnung in Auftrag gegeben. Diese Studie wird im Dezember 2007 abgeschlossen und wird somit dem Bundesrat für seine Entscheide über die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision der Postgesetzgebung vorliegen. Anschliessend wird sie integral veröffentlicht.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

1. Gibt es beim UVEK eine \"Studie über die Last aus der Grundversorgungsverpflichtung anhand des Postprojektrechnungswesens 2007\"?<\/p>

2. Wenn ja, wurde diese Studie den anderen Mitgliedern des Bundesrates vor dessen Stellungnahme zur Öffnung des Postmarkts zwischen 2011 und 2015 vorgelegt?<\/p>

3. Befasst sich diese Studie mit dem Defizit des Poststellennetzes und den Kosten der Grundversorgung?<\/p>

4. Wäre es denkbar, dass die Schlüsse aus dieser Studie einen Einfluss darauf haben, welche Frist die Regierung für eine Liberalisierung des Postmarkts festlegt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Post. Studie über die Grundversorgung"}],"title":"Post. Studie über die Grundversorgung"}