200804022024-04-10T17:21:12Z421;Spesen;Entschädigung der Parlamentsmitglieder;Vereinfachung von Verfahren;Transparenz;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-03-17T00:00:00Z484802L05K0803040101Entschädigung der Parlamentsmitglieder1L05K0503010102Gesetz1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K1201020203Transparenz1L05K0702010107Spesen13NormalNR1NationalratN2008-12-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-03-17T00:00:00Z4806IV2008-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor35008.402229Erledigt006Begründung<p>Das geltende System hat aus meiner Sicht verschiedene Nachteile: </p><p>1. Die administrative Abwicklung ist kompliziert. Es gibt Ungleichheiten, die nicht mehr einsichtig sind: So erhält ein Parlamentarier, der in Bern wohnt, weniger als jemand, der zum Beispiel in Zürich wohnt, auch wenn Letzterer problemlos jeden Abend nach Hause fährt und somit die Übernachtungspauschale nicht braucht. </p><p>2. Die Mahlzeitenentschädigung ist ebenfalls aus meiner Sicht überholt. Gerade während der Session ist es wohl das geringste Problem eines Parlamentariers, sich zu verpflegen. </p><p>3. Die in der Frühjahrssession 2008 beschlossene Pauschale für eine Rechtsschutzversicherung ist unnötig. Es gehört in die Selbstverantwortung eines Milizparlamentariers, sich rechtlich gegen eventuelle Folgen seines parlamentarischen Tuns abzusichern, wenn er das für nötig hält. </p><p>4. Das geltende System hat auch absurde Praktiken zur Konsequenz: Ich habe an der Klausursitzung der Fraktion im Januar 2008 teilgenommen, aber nicht übernachtet und nicht am Abendessen teilgenommen. Die entsprechende Pauschale wurde mir korrekterweise abgezogen, aber absurderweise der Fraktion zugesprochen. </p><p>Ich bin der Meinung, dass man das System vereinfachen sollte, indem zum Beispiel ein Fixum definiert und monatlich ausbezahlt wird und ein individueller Anteil nach Aufwand bezahlt wird, der sich aber nicht aufsplittert in Teilbeträge, die die Abrechnung nur komplizierter machen und Unterschiede zwischen den Parlamentariern schaffen, die eher willkürlich oder überholt anmuten. </p><p>Es geht mir notabene nicht darum, die momentane Höhe der Bezüge zu ändern! Die Vereinfachung des Systems muss demnach kostenneutral erfolgen. </p><p>Es ist mir klar, dass das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative nicht enorm wichtig ist. Aber die Frage, wie viel Parlamentarier verdienen, ist auch in der Schweiz, wo die Entschädigungen vergleichsweise tief sind, eine politische Frage und sagt etwas über das Selbstverständnis der Parlamentarier aus. Die Steuerzahler haben Anspruch darauf, dass die Entschädigung nach verständlichen und nachvollziehbaren Kriterien geschieht. Das scheint mir im jetzigen System nicht (mehr) der Fall zu sein.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das System der Bezüge und Entschädigungen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier soll administrativ vereinfacht und plausibler gestaltet werden. Insbesondere besondere Entschädigungen (für Mahlzeiten, Fahrten, Übernachtungen) sollen ersetzt werden durch fixe Bezüge oder höhere Sitzungsgelder oder höhere Spesenpauschalen. Die Vereinfachung soll kostenneutral erfolgen, das heisst, die Summe der Bezüge und Entschädigungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier insgesamt soll weder erhöht werden noch geringer ausfallen als für die aktuelle Legislatur beschlossen.</p>1Titel des GeschäftesVereinfachung des Bezugs- und Entschädigungssystems für Parlamentarier und Parlamentarierinnen