Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter

200804062024-04-10T13:31:11Z2811;freie Schlagwörter: Integrationsvereinbarung;Niederlassungsrecht;Aberkennung von Rechten;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Vertrag des Privatrechts;Niederlassung von Ausländern/-innen;Integration der ZuwandererPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2008-03-19T00:00:00Z484802L04K05020505Niederlassungsrecht1L05K0506010101Niederlassung von Ausländern/-innen1L04K05010101Aberkennung von Rechten1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L04K05070201Vertrag des Privatrechts1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-06-27T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12008-08-28T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis zur Herbstsession 2012.03NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2014.03NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 2016.03NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis zur Herbstsession 2018.03NormalNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAbschreibung150SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12008-03-19T00:00:00ZVSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-03-19T00:00:00Z4905491550055007VEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2008-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-08-28T00:00:001Folge gegeben2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2602f1103Huber GabiHubercosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor36208.406229Erledigt006BegründungUnter dem bis am 31. Dezember 2007 geltenden Recht konnten Ausländer die Niederlassungsbewilligung erwerben, ohne dass ihre Integration näher geprüft wurde.Sehr viele Niedergelassene sind heute sehr gut integriert; sie würden problemlos auch nach dem neuen Ausländergesetz (AuG) die Kriterien für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfüllen. Es gibt aber auch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, die nicht gravierend straffällig sind und sich partout in der Schweiz nicht integrieren wollen. Solchen Personen stehen die Behörden mit dem neuen AuG machtlos gegenüber.Die Niederlassungsbewilligung kann nämlich nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b AuG u. a. widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.Den Migrationsbehörden muss daher die Möglichkeit gegeben werden, solche Ausländer an ihre Integrationsverpflichtung erinnern zu können, indem sie mit ihnen Integrationsvereinbarungen (Art. 54 AuG) abschliessen.Der bereits niedergelassene integrationsunwillige Ausländer muss deswegen auf den Status eines Jahresaufenthalters zurückgestuft werden können: Nur mit diesen und Kurzaufenthaltern können Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden; die Niederlassungsbewilligung demgegenüber ist unbefristet und bedingungslos (Art. 34 Abs. 1 AuG).5Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird wie folgt ergänzt:Art. 34...Abs. 2Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:...Bst. b (Ergänzung)keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder Artikel 63 Absatz 3 vorliegen....Abs. 6 (neu)Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 3 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach drei Jahren erneut erteilt werden.Art. 51...Abs. 2Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:...Bst. b (Ergänzung)Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder Artikel 63 Absatz 3 vorliegen.Art. 63...Abs. 3 (neu)Die Niederlassungsbewilligung kann ungeachtet von Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nicht bereit ist, sich in der Schweiz zu integrieren (Art. 4).1Titel des GeschäftesRückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum JahresaufenthalterRückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter