200804072026-02-10T21:03:12Z2811;32;ausländische/r Student/in;Fachhochschule;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Integration der ZuwandererPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2008-03-19T00:00:00Z484802L06K130102010101ausländische/r Student/in1L05K1302050102Fachhochschule1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen13NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-08-22T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12008-10-14T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-08-407SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-03-19T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12008-03-19T00:00:00Z2009-11-05T00:00:00false427BBl 2010 4271BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2010/427.pdf20106Bericht2010-01-27T00:00:00false445BBl 2010 4451BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2010/445.pdf20102Stellungnahme des Bundesrates2008-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-14T00:00:001Folge gegeben2010-03-03T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2010-06-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2010-06-18T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2010-06-07T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2010-06-18T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-03-19T00:00:00Z4813IIIbSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12008-03-19T00:00:00ZSR2StänderatS2642m1161Berset AlainBersetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4814IIIb2008-03-19T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2010-06-29T00:00:00false4261BBl 2010 42611BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2010/4261.pdf20102010-10-07T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2010-12-21T00:00:00false5957AS 2010 59572Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2010/5957.pdf20105Amtliche Sammlung2008-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-10-14T00:00:001Folge gegeben2010-03-03T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2010-06-07T00:00:004Von beiden Räten behandelt2010-06-18T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss)deNR1NationalratN120093727N09.37272470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor43408.407229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer enthält Bestimmungen, welche die Zulassung, Niederlassung und Integration der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU/EFTA-Staaten mit Schweizer Hochschulabschluss erschweren. Insbesondere Artikel 27 lässt Studierende nur dann zu, wenn ihre Wiederausreise nach Abschluss der Studien gesichert scheint. Gemäss Artikel 34 wird die Niederlassungsbewilligung erst nach zehn Jahren Aufenthalt erteilt, wobei Aufenthalte zur Aus- und Weiterbildung nicht angerechnet werden. Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe i beschränkt die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf Personen mit einem abgeschlossenen Studium (s. Fussnote), deren Tätigkeit wissenschaftlicher Art ist. Hier werden sowohl die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen als auch die Personen mit einem Fachhochschulabschluss vernachlässigt. Anerkannte Personen aus der Wirtschaft finden in Artikel 23 keine Erwähnung, und nach Artikel 21 figurieren Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss nicht auf der Liste der Personen mit Vorrang.</p><p>Die Summe dieser Bestimmungen hemmt die wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Unser Land investiert beträchtliche Summen öffentlicher Gelder in die Ausbildung junger Ausländerinnen und Ausländer, doch kaum diplomiert, werden sie auch schon wieder fortgeschickt. Eine einzelne Nachwuchswissenschaftlerin, ein einzelner Nachwuchswissenschaftler kann uns Hunderttausende von Franken kosten, aber zurzeit geht diese Investition für die Schweiz verloren und wird an einen Staat verschenkt, der mit uns im Wettbewerb steht.</p><p>Oft wird argumentiert, ausländische Studentinnen und Studenten würden in der Schweiz nur ausgebildet, damit sie anschliessend zurückreisen und zur Entwicklung ihres Heimatstaats beitragen. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig, denn nichts zwingt junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu, in ihre Heimat zurückzukehren. Ganz im Gegenteil, junge Forscherinnen und Forscher aus Entwicklungsländern kehren selten in ihre Heimat zurück, weil sie dort ihren Beruf nicht ausüben können, viel öfter gehen sie in die USA. Ausserdem kommen viele Studentinnen und Studenten gar nicht erst aus Entwicklungsstaaten, sondern aus Industrienationen, die mit der Schweiz in Konkurrenz stehen. Und so bilden wir die Kader der Weltwirtschaft aus, investieren zu diesem Zweck unsere öffentlichen Gelder und verbieten nur uns selber, diese Kader anzuwerben und von unserer Investition zu profitieren. Die Schweizer Wissenschaft, Technik und Wirtschaft können sich aber nur entwickeln, wenn weltweit und unter Einbezug aller Nationalitäten die richtigen Fachpersonen angeworben werden. Es ist nicht leicht, sie auf dem internationalen Markt anzuwerben, und es ist deshalb absurd, Kaderleute wegzuschicken, die viel einfacher zu gewinnen wären, weil sie ja schon hier sind.</p><p>Die gegenwärtigen Bestimmungen hemmen also die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Sie verursachen eine Verschwendung von öffentlichen Geldern. Sie widersprechen dem Prinzip, dass junge Techniker und Technikerinnen oder Ingenieure und Ingenieurinnen, egal woher sie kommen, Freizügigkeit geniessen, während andere Staaten ihnen diese Freizügigkeit zu unserem Nachteil gewähren.</p><p>Diese Beobachtungen wurden in jüngster Zeit bereits von Akademiker- und Studentenkreisen gemacht. Sie beurteilen diese Bestimmungen als absurd und kontraproduktiv. Um sie abzuändern, wurden deshalb in mehreren Kantonen Initiativen ergriffen. Eine Korrektur der Bundesgesetzgebung ist unumgänglich.</p><p>Fussnote: A. d. Ü. Die deutsche Version von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe i besagt: "mit einem abgeschlossenen Studium", während die französische Version wie folgt lautet: "titulaires d'un diplôme universitaire".</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetztes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 21 Vorrang</p><p>...</p><p>Abs. 3 (neu)</p><p>Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss fallen nicht unter die Vorrangregel nach Absatz 1.</p><p>Art. 23 Persönliche Voraussetzungen</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>...</p><p>Bst. b (Änderung)</p><p>anerkannte Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport;</p><p>...</p><p>Art. 27 Aus- und Weiterbildung</p><p>Abs. 1</p><p>...</p><p>Bst. d</p><p>Aufgehoben</p><p>...</p><p>Art. 30</p><p>Abs. 1</p><p>...</p><p>Bst. i (Änderung)</p><p>Personen mit einem Schweizer Hochschulabschluss die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erleichtern, sofern diese von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist;</p><p>...</p><p>Art. 34 Niederlassungsbewilligung</p><p>...</p><p>Abs. 5</p><p>Aufgehoben</p>1Titel des GeschäftesErleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss