200804242024-04-10T18:16:31Z12;Rechtsschutz;Berufung;Verfahrensrecht;Gerichtsverfahren;Vereinfachung von Verfahren;FristPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00Z484802L05K0503020802Frist1L03K050404Gerichtsverfahren1L04K05040201Berufung1L03K050402Rechtsschutz1L04K05030208Verfahrensrecht1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren23NormalNR1NationalratN2009-05-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12008-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpfrNR1NationalratN2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4809IV2008-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-05-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor40808.424229Erledigt006Begründung<p>Sowohl Gerichts- wie Rekursverfahren werden in vielen Fällen nur schleppend abgewickelt. Nicht selten dauern solche Verfahren ohne Verschulden der betroffenen Parteien mehrere Jahre. Während die Betroffenen für die Einreichung ihrer Rekurse oder Vernehmlassungen zwingend an relativ kurze Fristen gebunden sind, lassen sich die zuständigen Instanzen oftmals sehr viel Zeit für deren Behandlung oder einen verbindlichen Entscheid. </p><p>Diese Verzögerungen führen in vielen Fällen zu hohen Kosten und Ungerechtigkeiten. Betroffene, welche über Monate oder Jahre auf einen Gerichts- oder Rekursentscheid warten müssen, sind oftmals in ihren persönlichen oder geschäftlichen Entscheiden blockiert. Zu denken ist insbesondere an die Situation, wo auch noch hohe existenzbedrohende Geldbeträge im Spiel sind. Allzu lange Verfahrens- und Wartezeiten können für viele Bürgerinnen und Bürger zu unnötig grossen persönlichen Belastungen führen. </p><p>Die langen Verfahrensdauern führen aber auch dazu, dass auf vielleicht berechtigte Klagen oder Rekurse verzichtet wird, weil man die lange Verfahrensdauer nicht in Kauf nehmen will oder kann. Dadurch werden Ungerechtigkeiten zusätzlich gefördert. </p><p>Die langen Verfahrensdauern und die damit verbundenen Unsicherheiten und Risiken können zudem sinnvolle Investitionen für die Wirtschaft und die Gesellschaft verhindern. Seriöse Investoren sind auf ein effizientes und verlässliches Rechtssystem angewiesen. </p><p>Die Verzögerungen sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, wie zu komplizierte Verfahrensabläufe, zu aufwendige bürokratische Behandlungsweisen, unzweckmässige Organisation der Gerichte und Rekursinstanzen oder mangelhafte Geschäftskontrollen. Oftmals fehlt auch der Wille, rasch einen vielleicht unpopulären Entscheid zu fällen. </p><p>Im Interesse der Rechtssicherheit sind deshalb in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen verbindliche Fristen für die Behandlung von Gerichts- und Rekursentscheiden festzusetzen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Für die Behandlung von Gerichts- und Rekursverfahren sind verbindliche Fristen festzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesVerbindliche Fristen bei Gerichts- und Rekursverfahren