Bis jetzt sind die Hintergründe der fraglichen Aktenvernichtung zu wenig klar. Schon allein der Ablauf ist nicht restlos geklärt. Wann wurde der Bundesrat damit durch die Bundesanwaltschaft konfrontiert? Warum gelangte die Bundesanwaltschaft überhaupt an den Bundesrat? Wann fasste der Bundesrat welche Beschlüsse? Wann wurden welche Akten vernichtet? Kannte der Bundesrat den Inhalt der zur Vernichtung bestimmten Akten? Hat sie einer der Bundesräte selbst gesehen? Verliess sich der Bundesrat auf eine Beschreibung durch Dritte? Wenn ja, durch wen? Wann wurden die Akten vernichtet? <\/p>
Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen schweren Eingriff in ein Strafverfahren? Auf welche Verfassungsbestimmungen und gesetzlichen Grundlagen stützt er sich hierfür? Mit welcher Bedrohungssituation war die Schweiz aufgrund dieser Akten konfrontiert? Inwieweit waren andere Staaten - und wenn ja, welche Staaten - im Vorfeld der Aktenvernichtung in diese einbezogen? Wann fanden dabei Verhandlungen des Bundesrates oder von Bundesrätinnen oder Bundesräten oder von diesen Beauftragten über welche Fragen mit Vertretern anderer Staaten statt? Wie rechtfertigt sich die Anwesenheit eines fremden Geheimdienstes bei der Vernichtung der Akten? <\/p>
Wie rechtfertigt der Bundesrat den Eingriff in ein hängiges Strafverfahren und damit die Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips? Wie legitimiert er die dadurch begangene Begünstigungshandlung durch Vernichtung von Beweismitteln? <\/p>
Welche Schlussfolgerungen drängen sich in institutioneller und organisatorischer Hinsicht durch den Vorfall der Aktenvernichtung auf? Wie kann die Aufsicht über die Geheimdienste verstärkt werden?<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die beiden Räte setzen gestützt auf Artikel 163 des Parlamentsgesetzes eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein mit dem Auftrag, das Vorgehen des Bundesrates im Falle Aktenvernichtung in Sachen Tinner abzuklären, dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen und der Bundesversammlung allfällige institutionelle und\/oder organisatorische Konsequenzen vorzuschlagen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"PUK betreffend Aktenvernichtung"}],"title":"PUK betreffend Aktenvernichtung"}